Österreich kauft um 300 Millionen Euro 18 neue Hubschrauber vom italienischen Hersteller Leonardo. Die SPÖ kritisiert mangelnde Transparenz und Kommunikation.
Wien. Am Donnerstag konnte Österreich den italienischen Leonardo-Hubschrauber nicht kennenlernen: Die geplante Vorführung des Helikoptermodells AW169M im steirischen Aigen musste abgesagt werden. Der Hubschrauber hätte zwar aus Bozen starten, aber nicht mehr am selben Tag nach Italien zurückkehren können. Heftige Sturmböen hätten das unmöglich gemacht. Also blieb die Maschine in Südtirol. Denn noch besitzt das Bundesheer die Helikopter nicht, nur zu Vorstellungszwecken wäre ein Hubschrauber in die Steiermark geflogen.
Doch ab 2022 sollen die Leonardo AW169M schon in Österreich fliegen. Die Republik will um 300 Millionen Euro 18 Stück von der italienischen Armee kaufen. Ein „Government to Government“-Geschäft soll es werden, kein direkter Deal mit einem Konzern, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zuletzt. Nach den schlechten Erfahrungen beim Eurofighter-Kauf wollte sie einen anderen Weg gehen. Sicherer, klarer, transparenter soll der Deal dieses Mal ablaufen.
Zur Erinnerung: Der Eurofighter-Hersteller Airbus ist mit der Republik Österreich in einem langen Streit darüber, ob beim Kauf alles sauber abgelaufen ist. Trotzdem bot der Konzern auch eigene Helikopter an – erfolglos. Der Generalstab gab eine klare Präferenz für die Italiener ab.
Fragen an Klaudia Tanner
Doch Robert Laimer, Wehrsprecher der SPÖ, hat da noch ein paar Fragen. Er stellt sie Tanner mittels einer parlamentarischen Anfrage. Die Sozialdemokraten lehnen die Kaufentscheidung nicht grundsätzlich ab, kritisieren aber Intransparenz und mangelnde Kommunikation. Immerhin handle es sich um die größte Beschaffung seit den Eurofightern. „Was war die Entscheidungsgrundlage für den Kauf?“, will Laimer also von Tanner wissen. Der Abgeordnete stört sich auch daran, dass die Wehrsprecher von der Entscheidung aus den Medien erfahren mussten.
Dann möchte Laimer noch wissen, ob Tanners Kabinett Kontakte zur österreichischen und „ÖVP-nahen“ PR-Agentur P8 hatte, die für Leonardo Medienarbeit macht. Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens sind bestens mit der Volkspartei vernetzt. Auch die Neos stellten schon eine Anfrage zu der Agentur. „Sie ist eindeutig der ÖVP zuzuordnen“, sagt Wehrsprecher Douglas Hoyos. Es sei „schon skurril“, dass es immer wieder zu solchen Naheverhältnissen komme.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2020)