SCHULKOMPETENZEN. Faymann fordert von Ländern gemeinsames Konzept für Lehrer. Differenzen zwischen Landeshauptleuten.
Wien (red.).Im Match zwischen Bund und Ländern um die Kompetenzen im Schulbereich wurde am Donnerstag der nächste Satz eröffnet. Die Angabe kam von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der nicht nur die Zuständigkeit für Lehrer an Pflichtschulen und höheren Schulen (Landes- und Bundeslehrer, Anm.) für die Bundesländer forderte, sondern sich im ORF-Radio auch über das „Dismanagement“ in der Regierung mokierte.
Seitenhieb Erwin Prölls
Offenbar gebe es „Koordinationsmängel in der Bundesregierung, was mich angesichts der Diskussionen der letzten Monate nicht wundern würde“. Erwin Prölls Seitenhieb war auf Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) gerichtet, die nichts von einer Absprache über die Abgabe von Lehrerkompetenzen wusste.
Prölls Vorstoß erfolgte sicher nicht zufällig wenige Tage, bevor Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll, der Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmannes, aus dem Urlaub zurückkamen. Fix ist jedenfalls, dass der Bund weiter die Lehrpläne und die großen Lehrziele vorgeben würde.
Im Büro von Bundeskanzler Faymann wurde der Aufschlag Erwin Prölls vorerst prompt retourniert. Der Regierungschef warte auf einen „akkordierten Vorschlag“ der Bundesländer, wurde der „Presse“ erklärt.
Damit sind die Länder wieder wieder am Zug – die Bundesregierung gewinnt damit Zeit. Tatsächlich meldete sich die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zu Wort, die sich „einigermaßen verwundert“ über die Aussagen Erwin Prölls zeigte. Und weiter: „Ich sehe keinen sachlichen Grund für die von Landeshauptmann Pröll vorgeschlagene Lösung.“ Burgstaller stützt damit die Haltung von Ministerin Schmied, die die Kompetenz für alle Lehrer beim Bund sehen will.
Die Salzburger SPÖ-Politikerin setzte ihrerseits zu einem Seitenhieb an. „Wieder einmal stehen nicht die Zukunft der Schule und im Besonderen die Anliegen der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund. Stattdessen wird einmal mehr ein pingpong-artiger Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern aufgeführt“, beklagte Burgstaller via Austria Presse Agentur.
Sie tritt dafür ein, dass sich die Länder Anfang September mit diesen Fragen beschäftigen. Allerdings gibt es ein Papier der Konferenz der Landeshauptleute aus dem November 2009, das darauf hinweist, dass eine Entscheidung de facto schon gefallen ist. Darin heißt es jedenfalls: „Die Vollziehung des Dienstrechts für alle Lehrer soll Landessache sein.“
Niessl gegen Schmieds Linie
Den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute hatte damals Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) inne. Dieser unterstützt jetzt auch im Gegensatz zu seiner Parteikollegin Burgstaller die Position Erwin Prölls. Demnach sollten alle Lehrer „zum Land kommen“.
In ÖVP-regierten Ländern reagierte man etwas überrascht über Prölls Vorstoß. Für Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber ist aufgrund des Widerstands von Schmied noch nicht sicher, ob Prölls Vorschlag durchgeht. In Oberösterreich meinte Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP) ebenfalls, dass man mit einer Einigung mit dem Bund „noch nicht so weit sei“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2010)
