Die USA und die EU wollen sich gegen die globale Dominanz der großen Online-Plattformen mit neuen Gesetzen wehren, die im Ernstfall bis zu deren Aufspaltung gehen. Wie passt das mit Marktwirtschaft zusammen?
Donald Trumps Republikaner haben gestern ein Gesetz eingebracht, das Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter an die Leine nehmen soll: Diese werden künftig für Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich sein und gleichzeitig bei der „böswilligen Zensurierung“ von solchen Inhalten Grenzen gesetzt bekommen. Bisher können die Plattformen für die Aussagen ihrer Nutzer nämlich so gut wie nicht zur Verantwortung gezogen werden, haben auf der anderen Seite aber ziemlich freie Hand bei der Unterdrückung ihnen nicht genehmer Meinungen.
Das Ganze ist vordergründig ein bisschen durchsichtig, denn die kalifornischen Internetgiganten sind nicht unbedingt als Fans des White-House-Rambos bekannt und haben Trump in letzter Zeit häufig geärgert, indem sie sich weigerten, Löschungswünsche auszuführen – und gleichzeitig beispielsweise Tweets und Facebook-Einträge des Präsidenten mit Warnhinweisen bezüglich eventueller Fake News versehen haben.