Ein Mann gibt an, er habe vom türkischen Geheimdienst den Auftrag erhalten, ein Attentat auf Grünen-Politikerin Berîvan Aslan zu verüben. Der Wahrheitsgehalt der Aussagen ist unklar, die türkische Seite spricht von einem „Märchen“.
Wien/Istanbul. Berîvan Aslan, Peter Pilz, Andreas Schieder und Efgani Dönmez: Vier österreichische (Ex)-Politiker sind angeblich ins Visier des türkischen Geheimdiensts MIT geraten. Es soll Attentatspläne geben, am konkretesten gegen Berîvan Aslan, ehemalige Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Kandidatin der Grünen für den Wiener Gemeinderat. Ein Geständnis des selbst erklärten Attentäters liegt vor, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Offen ist, wie ernst die Angaben des Mannes zu nehmen sind und ob er tatsächlich einen Auftrag des MIT hatte.
Doch der Reihe nach: Am 15. September hat Feyyaz Ö., ein in Italien lebender Türke, das Wachzimmer am Schottenring in Wien aufgesucht und auf Englisch mitgeteilt, er sei vom MIT beauftragt worden, ein Attentat auf Aslan zu verüben. Ob die Politikerin dabei verletzt oder getötet werde, sei egal.
Ö. wusste, wo er hingehen musste: Am Schottenring ist das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) untergebracht, die Beamten vernehmen ihn. Ö. gibt an, eine Kontaktperson aus Innsbruck hätte das Zeichen zum Losschlagen geben sollen. Wie genau das Attentat ablaufen sollte, bleibt unklar. Ö. sagt in seiner Vernehmung, er hätte dies erst per Anruf erfahren sollen. Er sei aber kein Auftragskiller. In einer zweiten Vernehmung nennt er auch die Namen weiterer möglicher Opfer, nämlich Pilz, Schieder und Dönmez. Pilz wird, wie auch Aslan, von den Beamten informiert und veröffentlicht die Geschichte auf seinem Onlinemedium „Zackzack“.
Wie ernst ist Fayyez Ö. zu nehmen?
Offizielle Aussagen dazu gibt es nicht, aber aus dem Polizeiapparat wird abgewiegelt: Der Auftritt des Zeugen sei eher verwirrt gewesen, er soll unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz beschimpft haben. Und es gebe öfter Drohungen gegen Prominente, die nicht ernst zu nehmen seien. Andererseits: Fayyez Ö. könnte tatsächlich in den türkischen Geheimdienstapparat eingebunden sein. Offenkundig wurde das in einem Prozess, der international für Aufsehen sorgte: Metin Topiz, Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul und Übersetzer für die US-Drogenbehörde, ist im Juni wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden, was zu schweren Verstimmungen zwischen den USA und der Türkei geführt hat. Ausschlaggebend für die Verurteilung war die Zeugenaussage von Fayyez Ö.