USA

Trump stellt Machtübergabe in Frage

Donald Trump.
Donald Trump.(c) APA/AFP/MANDEL NGAN
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Präsident schürt Zweifel an Legitimität der Wahl. Nach 3. November droht Chaos.

New York. Donald Trump will von einer Niederlage nichts wissen, auch wenn Herausforderer, Joe Biden, in Umfragen in Führung liegt. Ob er im Falle eines Wahlsiegs des Demokraten Biden eine friedliche Machtübergabe garantieren könne, wollte ein Reporter vom US-Präsidenten wissen. „Wir werden sehen, was passiert“, sagte Trump, und fügte hinzu: „Es wird keinen Wechsel geben, sondern eine Fortsetzung.“

Seit Wochen schürt das Weiße Haus Zweifel an der Legitimität der für den 3. November angesetzten Wahl. Trumps Andeutung, im Falle einer Niederlage das Oval Office nicht freiwillig zu räumen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die USA nach der Wahl in eine demokratiepolitische Krise stürzen könnten. Die Chance besteht, dass am Ende das Höchstgericht darüber entscheidet, wer Präsident wird.

Streit um Briefwahl

Im Zentrum der Debatte steht die Briefwahl, die im Zuge der Coronakrise an Bedeutung gewinnt. Die Demokraten versuchen, möglichst viele Wähler frühzeitig per Fernwahl zur Stimmabgabe zu überzeugen, während Trumps Republikaner eine Briefwahl erschweren.

Wahltaktisches Kalkül spielt eine große Rolle. Trump hofft, den Rückstand bis zum 3. November aufzuholen, etwa indem er vorher eine Coronaimpfung präsentieren oder in den Fernsehduellen gegen Biden punkten kann. Je später die Menschen wählen, umso größer Trumps Chance auf einen Sieg, glauben die republikanischen Strategen. Die Juristen versuchen deshalb, die in mehreren Staaten angelaufene Versendung von Wahlzetteln auf Eis legen zu lassen – unter anderem mit dem Argument, dass die Briefwahl nicht sicher sei.

Zwar gibt es vereinzelte Indizien für potenzielle Fehler bei der Briefwahl. Doch überparteiliche Studien bestätigen, dass weitreichender Betrug, der das Gesamtergebnis beeinflussen könnte, kaum möglich ist.

Besondere Bedeutung hat nun auch die Nachbesetzung des nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg freigewordenen Sitzes am Höchstgericht. Trump geht davon aus, dass der Supreme Court nach der Wahl das letzte Wort haben wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2020)

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