Der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber, über Migration und die Türkei.
Die Presse: Die EU-Kommission hat diese Woche einen Vorschlag zur Reform des europäischen Asylsystems präsentiert, der im Krisenfall einen Mechanismus für verpflichtende Solidarität beinhaltet: EU-Länder sollen entweder Flüchtlinge aufnehmen oder deren Abschiebung organisieren. Was halten Sie davon?
Manfred Weber: Der Vorschlag ist eine gute Balance zwischen der notwendigen Härte und Kontrolle an der Außengrenze und der Solidarität im Inneren. Das Thema Migration ist hoch emotional, und die EU ist in der Pflicht, Lösungswege aufzuzeigen. Dazu müssen wir das Momentum nützen und eine Einigung unter deutscher Ratspräsidentschaft bis Jahresende anstreben. Vielleicht kann man beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember den gordischen Knoten durchschlagen. Tun wir das nicht, wird sich das Zeitfenster für eine Antwort der Migrationsfrage wahrscheinlich für lange Zeit schließen.
Die Frage der Verteilung Tausender gestrandeter Menschen in den EU-Mittelmeerländern ist mit dem Kommissionspapier aber nicht gelöst.