Frankreich will nach der Krise nicht mehr zum Stabilitätspakt zurück.
Die französische Regierung habe nicht die Absicht, nach Corona wieder zu den Regeln des derzeit ausgesetzten EU-Stabilitätspakts zurückzukehren, sagte der Europa-Staatssekretär der Grande Nation diese Woche. Da stellt sich zuerst die Frage: Wieso zurückkehren? Die haben die Stabilitätspaktregeln ohnehin nie eingehalten. Wie die meisten übrigen EU-Länder auch.
Auch Österreich beispielsweise hat kein einziges Mal alle Kriterien des Maastricht-Vertrags voll erfüllt. Konsequenzlos übrigens, denn geltendes EU-Recht hat – von Maastricht bis zu Dublin III – de facto den Status von unverbindlichen Empfehlungen. Womit ein nicht geringer Teil der aktuellen Probleme dieser Staatengemeinschaft erklärt ist.