Europaministerin Karoline Edtstadler spricht in Ungarn über den Reformvorschlag der EU-Kommission.
Budapest/Wien. Bei dem gestrigen Kurzbesuch von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Ungarn stand ein Thema im Mittelpunkt der Gespräche: der am Mittwoch präsentierte Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Kernelement ist eine Verpflichtung zu solidarischen Maßnahmen im Umgang mit den Neuankömmlingen – sei es bei ihrer Aufnahme, sei es bei der Abschiebung abgelehnter Asylwerber.
Premierminister Viktor Orbán lehnte am Donnerstag mit den Worten „es gibt keinen Durchbruch“ die Kommissionsvorschläge kategorisch ab. Doch nach ihrem Gespräch mit dem ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó, ortet Edtstadler dennoch einen Weg zu einer Kompromisslösung. „Ungarn sieht das Paket als Ausgangspunkt für Verhandlungen“, sagte die Europaministerin am Freitagnachmittag.
Bezüglich der inhaltlichen Bedenken hätten Budapest und Wien demnach „gemeinsame Interessen und gemeinsame Linien“. Während die avisierte Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen beiderseitig begrüßt werde, sei eine „Zwangsverteilung“ der Neuankömmlinge „weder mit Österreich noch mit Ungarn zu haben“, sagte Edtstadler. Das erklärte Ziel der EU müsse die Beendigung der illegalen Migration sein, nicht deren Management.
Der jüngste Vorschlag der Brüsseler Behörde sieht vor, dass Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, unter anderem für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sind. Eine verpflichtende Verteilung soll es nur in absoluten Ausnahmen geben. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2020)