Von einer "widerwärtigen Inszenierung" spricht der Generalsekretär von Amnesty-Österreich angesichts der drohenden Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das Vorgehen der iranischen Führung im Fall der von Hinrichtung bedrohten Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani scharf kritisiert.
Der Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt, sprach in einem am Freitag ausgestrahlten Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal" von einer "widerwärtigen Inszenierung der iranischen Regierung".
Anklage "völlig absurd"
Zuerst sei die Frau "völlig absurd" wegen Ehebruchs angeklagt und mit Steinigung bedroht gewesen, dann habe der "ganz massive Druck" aus den westlichen und nördlichen Ländern der Welt auf die iranische Regierung zu einer "Pseudorevisionsankündigung dieses Urteils" geführt, "und das endet damit, dass die Anklage jetzt nach einem erzwungenen öffentlichen TV-Geständnis zu einer Mordanklage umgewandelt werden soll", sagte Patzelt.
Offensichtlich meine die Regierung in Teheran, dass eine Todesstrafe für einen Mord im Westen und Norden der Welt akzeptabler sei als eine Steinigung wegen Ehebruchs. Die gesamte Verfahrensführung spotte jeder unabhängigen Gerichtsbarkeit, so Patzelt. Die ganze Sache sei "an den Haaren herbeigezogen" und werde es auch durch die "Pseudoumwandlung" keinesfalls weniger.
Menschenrechtslage "katastrophal"
Die Menschenrechtslage im Iran insgesamt bezeichnete der Amnesty-Generalsekretär als "rundherum katastrophal". Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad und seine Regierung stünden immer noch massiv unter Druck. Zwar habe sich die öffentliche Protestbewegung etwas zurückgenommen, weil es gelungen sei, die Menschen zumindest teilweise einzuschüchtern.
Doch "Ahmadinejad weiß ganz genau, dass in dem Moment, wo er Schwäche zeigt, sein gesamtes System in Gefahr ist", und das würden die geistlichen Führer hinter ihm nicht zulassen, meinte Patzelt. Es werde daher "so schlimm" weitergehen wie bisher, "solange, bis sich das Volk ganz klar durchsetzt, um zu demokratischeren, menschenrechtlicheren Verhältnissen zu kommen".
Geständnis unter Folter?
Sakineh Mohammadi Ashtiani war von einem iranischen Gericht zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Das Steinigungsurteil gegen die zweifache Mutter hatte weltweit Proteste ausgelöst. In einer am Mittwochabend ausgestrahlten Sendung des staatlichen iranischen Fernsehens hatte eine als Mohammadi Ashtiani vorgestellte Frau Ehebruch und eine Verwicklung in die Ermordung ihres Mannes gestanden.
Die Frau, die sich in Azeri - einer Turksprache - äußerte, war nicht zu erkennen. Sie trug einen schwarzen Tschador, der nur ihre Nase und ein Auge frei ließ. Ashtianis Anwalt sagte anschließend, seine Mandantin sei zwei Tage lang "schwer geschlagen und gefoltert" worden, um sie zu dem Geständnis vor laufender Kamera zu zwingen.
Die Frau sitzt nach Angaben ihres Anwalts seit zwei Jahren im nordwestiranischen Tabriz im Gefängnis. Laut Amnesty International wurde sie 2006 oder 2007 verurteilt und erhielt bereits 99 Peitschenhiebe als Strafe.
Keine Ausreise nach Brasilien
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hatte Ende Juli angeboten, die Frau in seinem Land aufzunehmen. Die iranische Regierung sei sich sicher, dass Lula sich nicht in iranische Angelegenheiten einmischen wolle, sagte nun der Botschafter des Iran in Brasilien.
"Er (Lula, Anm.) handelte aus menschenfreundlichen Beweggründen." Es gebe jedoch Vergehen, die im Einklang mit den iranischen Gesetzen und den moralischen und kulturellen Vorstellungen des Landes behandelt würden.
Deutschland fordert Aufhebung der Hinrichtung
Die deutsche Bundesregierung hat den Iran aufgefordert, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken. "Die Bundesregierung setzt sich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der "Welt" (Freitagsausgabe).
"Steinigung ist eine zutiefst inhumane und menschenrechtsverachtende Hinrichtungsmethode, die wir auf das Schärfste verurteilen. Die Vollstreckung der Strafe im Fall von Sakine Mohammadi Ashtiani darf daher nicht nur ausgesetzt, sondern muss ganz aufgehoben werden."
(APA)
