US-Präsident Donald Trump hat Amy Coney Barrett zur neuen Richterin am Supreme Court vorgeschlagen. Das Höchstgericht soll fest in konservativer Hand sein.
Donald Trump wollte auf Nummer sicher gehen. Am Samstagnachmittag (Ortszeit) gab der US-Präsident unter dem Jubel seiner Anhänger seine Wahl für das Höchstgericht offiziell bekannt: Wie erwartet war es die Richterin Amy Coney Barrett. In seiner Vorstellung würdigte Trump die "unverbrüchliche Treue" der 48-Jährigen zur US-Verfassung. "Sie werden phantastisch sein", sagte Trump in ihre Richtung.
Die Mutter von sieben Kindern stellt das geringste Risiko dar. Sie stand bereits 2018 in der engeren Auswahl. Die Politelite in Washington kennt sie, ihr Lebenslauf wurde schon auf Biegen und Brechen geprüft. Auch wenn nun ein wochenlanger, bitterböser Streit im Senat ansteht: Es besteht kaum Zweifel, dass die Republikaner die konservative Anwältin in das höchste juristische Gremium der USA bestellen werden.
Die anstehende Nominierung für den Supreme Court ist nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg zu einem zentralen Thema im US-Wahlkampf geworden. Die linksliberale Ikone Ginsburg war am 18. September im Alter von 87 Jahren gestorben. Sie hatte die Gesellschaftspolitik der USA über Jahrzehnte geprägt und setzte sich unter anderem für die Rechte von Frauen und Homosexuellen ein. Wenn der Präsident Ginsburg nun durch Barrett ersetzt, verschiebt sich das Gleichgewicht im Supreme Court möglicherweise über Jahrzehnte nach rechts. Die Mitglieder des neunköpfigen Gremiums werden auf Lebenszeit bestellt, sie können der Supermacht auch über die Amtszeit eines Präsidenten hinaus deutlich ihren Stempel aufdrücken.
Drei gegen sechs. Barrett ist bereits die dritte Höchstrichterin, die Trump in seiner vierjährigen Amtszeit nominiert – jedoch die erste, die jemanden auf einem demokratischen Ticket ersetzen wird. Schließlich war Ginsburg 1993 von Bill Clinton bestellt worden. Sowohl der 2017 eingesetzte Neil Gorsuch wie auch der 2018 einberufene Brett Kavanaugh ersetzten Höchstrichter, die vom Republikaner Ronald Reagan in den Supreme Court gehievt worden waren. Gerade auch deshalb ist die Angelegenheit besonders brisant. Wenn Barrett in das Gremium einzieht, stehen künftig drei deklariert liberale Richter sechs Konservativen gegenüber.
Nicht umsonst betont Trump stets, dass die Entscheidung über die Bestellung von Höchstrichtern die wichtigste eines Präsidenten nach jener über Krieg und Frieden sei. Wie bedeutend der Einzug Barretts in den Supreme Court ist, könnte sich schon in der Woche nach der Wahl im November zeigen. Dann soll das Höchstgericht über die Legitimität des Prestigeprojekts von Barack Obama, den Affordable Care Act, entscheiden. Die unter dem Ex-Präsidenten verabschiedete Reform des Gesundheitswesens sieht unter anderem vor, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschließt. Konservative Aktivisten haben geklagt, die Causa landete vor dem obersten Gericht. Dieses könnte „Obamacare“ nun auch mit der Stimme Barretts kippen.
