US-Wahlkampf

Die Steuerakte Trump

APA/AFP/DOMINICK REUTER
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Kurz vor der ersten TV-Debatte werden Details zu Trumps Abgaben publik: Er soll 2016 und 2017 nur je 750 Dollar bezahlt haben. Was bedeutet das für das Duell mit Biden?

Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl veröffentlichte die „New York Times“ Daten, die Donald Trump lieber geheim gehalten hätte. Demnach habe der selbst erklärte Multimilliardär Trump in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 750 Dollar an Bundessteuern abgeliefert. In zehn der 15 Jahre bis 2017 habe der nunmehrige Präsident keine föderalen Einkommensteuern bezahlt. Zudem befinde sich Trump in einem seit Jahrzehnten laufenden Streit mit der Steuerbehörde, der ihn mehr als 100 Millionen Dollar kosten könnte.

Die Steuererklärungen des Präsidenten sind seit seinem Amtsantritt Gegenstand wilder Debatten und Rechtsstreitigkeiten. Seit Jahren versucht das Bundesgericht in Manhattan, an die Dokumente zu kommen. Mehrfach haben die Anwälte Trumps berufen, am Ende dürfte die Angelegenheit vor dem Höchstgericht landen. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat sich Trump auch nach dem Einzug ins Weiße Haus geweigert, die Erklärungen zu veröffentlichen. Grundsätzlich ist ein Präsident nicht verpflichtet, die Öffentlichkeit an seinem Finanzgebaren teilhaben zu lassen. Allerdings haben sich noch alle Amtsinhaber dazu bereit erklärt.

Unangenehm sind die von der „New York Times“ publizierten Zahlen für Trump allemal. Das Blatt arbeitet pikante Details heraus, etwa dass der damalige TV-Star während der Show „The Apprentice“ mehr als 70.000 Dollar für Haarpflege ausgegeben und abgeschrieben habe. Trump selbst bezeichnet die Angaben als falsch: „Ich habe eine Menge bezahlt, ich habe eine Menge an Steuern an den Bundesstaat bezahlt.“ Seine Erklärungen will er weiterhin nicht veröffentlichen, solang die Prüfungen durch die Behörden nicht abgeschlossen seien.

Trump sieht sich als „Hetzjagd-Opfer“

Das US-Steuersystem ist an Komplexität kaum zu überbieten, und es ist schwierig, anhand der nun veröffentlichten Daten ein vollständiges Bild zu Trumps Finanz- und Abgabenstruktur zu zeichnen. Zusätzlich zu den föderalen Steuern sind auch im Staat New York und in New York City, wo Trump bis vergangenes Jahr registriert war, Steuern fällig. Diese können die Bundesabgaben theoretisch deutlich übersteigen. Die „New York Times“, die seit 1960 stets eine Empfehlung für die demokratischen Präsidentschaftskandidaten abgegeben hat, will die erhaltenen Dokumente nicht offenlegen. Trump ortet eine „Hetzjagd“.

Es ist unklar, ob dem Präsidenten juristisches Ungemach droht. Ein Erklärungsansatz für seine niedrigen Abgaben ist die Tatsache, dass erlittene Verluste auch in den Folgejahren von der Steuer abgeschrieben werden können. In der Immobilienbranche ist das üblich, weil hohe Kosten für Investitionen auf Jahre verteilt werden. Bei dem Rechtsstreit mit der Steuerbehörde dürfte es sich um eine erhaltene Rückzahlung halten. Dazu kommt es, wenn im Voraus zunächst ein zu hoher Steuerbetrag berechnet wird. Trumps Anwälte liegen mit der Behörde im Clinch, es gilt zu ermitteln, ob eine vor Jahrzehnten erfolgte Erstattung von rund 70 Millionen Dollar gerechtfertigt war. Wenn nicht, könnte sich Trumps Schuld inklusive Zinsen auf 100 Millionen Dollar belaufen.

„Haben Sie mehr Steuern bezahlt?“

Jedenfalls liefern die veröffentlichten Details Herausforderer Joe Biden Munition für die erste TV-Debatte, die in der Nacht auf Mittwoch in Cleveland über die Bühne geht. Bidens Demokraten stärkten ihm im Vorfeld den Rücken. „Heben Sie Ihre Hand, wenn Sie mehr föderale Einkommensteuer bezahlt haben als Präsident Trump“, schrieb Chuck Schumer, der New Yorker Senator, auf Twitter. Wenn es Biden gelingt, Trump als reichen Steuervermeider zu porträtieren, könnte er in der Arbeiterschicht in den Swing States Wählerstimmen gewinnen.

Biden liegt in Umfragen vor Trump, zuletzt holte der Präsident auf. Der Amtsinhaber wird sich in der TV-Debatte auf die Themen Sicherheit und Wirtschaft stürzen. Die Diskussion ist das erste von drei geplanten Duellen, die beiden nächsten sind für 15. und 22. Oktober angesetzt.

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