In der Causa Hypo Niederösterreich herrscht zwischen dem Landeskriminalamt und den Anklagebehörden dicke Luft. Es gebe keinen Bedarf an weiteren Ermittlungsschritten, heißt es von der Staatsanwaltschaft.
In der Causa "Hypo Niederösterreich Investmentbank" herrscht dicke Luft zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) NÖ und den Anklagebehörden. Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, bezeichnete am Freitag das Vorgehen von Oberstleutnant Klaus Preining als "Unkultur". Dieser hatte in der Donnerstag-Ausgabe des "Standard" erklärt, die Ermittlungen rund um die Hypo NÖ wären auf Weisung des zuständigen Staatsanwalts "sofort und bis auf Widerruf" eingestellt worden, "obwohl es in dieser Sache noch viel zu ermitteln gäbe".
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten habe in dem Verfahren gegen Hypo-Chef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill - gegen die der Verdacht der Untreue und der Bilanzfälschung besteht - umfassend ermitteln lassen, sagte Vrabl-Sanda. Das Landeskriminalamt NÖ habe auch umfangreiches Beweismaterial vorgelegt, das der Staatsanwalt geprüft und in einen Vorhabensbericht gegossen habe, in dem dem Vernehmen nach die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen werden soll.
Justizministerium ist am Zug
Zum Vorhabensbericht könne sie sich inhaltlich nicht äußern, da dieser der Amtsverschwiegenheit unterliege, sagte Vrabl-Sanda. Dieser sei aber "schlüssig und stichhaltig", daher von der OStA genehmigt worden und habe so "den Weg ins Ministerium gefunden". Im Justizministerium muss nun endgültig entschieden werden, ob das Vorhaben der Staatsanwaltschaft St. Pölten umgesetzt wird.
Wie Vrabl-Sanda betonte, habe die Staatsanwaltschaft dem LKA die Ermittlungen keineswegs "untersagt", sondern "darauf aufmerksam gemacht", dass das vorgelegte Material zunächst einmal ausreiche, um die Beweislage zu sichten und festzustellen, ob diese dicht genug ist, um gegen die Verdächtigen weiter strafrechtlich vorzugehen. "Zusätzliches Material, das belastend wäre, gibt es meines Wissens nicht", sagte die OStA-Sprecherin.
"Arbeiten nicht mit bloßen Vermutungen"
Die Anklagebehörden hätten "Gerüchten und Vermutungen" nicht nachzugehen, sondern Fakten zu untersuchen. Der zuständige Staatsanwalt, der gemäß der Strafprozessordnung Herr des Ermittlungsverfahrens ist, habe daher beschlossen, vorerst einmal abzuwarten, ob weitere geplante Ermittlungsschritte des LKA - angeblich wollte die Polizei den Irland-Komplex der Hypo näher beleuchten - "überhaupt nötig sind". Im derzeitigen Stadium gebe es noch keinen Bedarf, in diese Richtung Erhebungen zu pflegen.
"Die Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaften. Mit bloßen Vermutungen und Unterstellungen können wir nicht arbeiten", hielt Vrabl-Sanda zum Grundsätzlichen fest.
BZÖ will Übertragung an andere Staatsanwaltschaft
Indes fordert das BZÖ den Abzug der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom Fall und die Übertragung der Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft. Auch will das BZÖ Akteneinsicht beantragen, "um weiter Licht ins Dunkel dieses schwarzen Bankenskandals zu bringen", so der stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner. Das BZÖ werde einen Delegierungsantrag direkt an das Justizministerium stellen, kündigt er an.
Petzner begründet diesen Schritt damit, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten keine unabhängigen Ermittlungen garantieren könne und offensichtlich unter massivem politischen Einfluss der niederösterreichischen ÖVP unter Erwin Pröll stehe. "Wenn die Ministerin und die Justiz über jeden Verdacht erhaben sein will, dann sollen die Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft delegiert werden", fordert Petzner.
SPÖ fordert "umfassende Information"
Auch der stellvertretende SP-Landeshauptmann von Niederösterreich, Sepp Leitner, fordert eine "umfassende Information" der Landesregierung zur Causa. Die Einstellung der Untersuchungen ohne qualifizierten Endbericht sei unvorstellbar und nicht zu akzeptieren.
In der niederösterreichischen Landesregierung habe es bis heute keinerlei Informationen zu den bereits seit Wochen kolportierten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts geben, kritisiert der LH-Stellvertreter. "Hier stellt sich schon die Frage, wie denn die ÖVP zu ihrer Informationspflicht steht und welcher Art ihr Demokratieverständnis ist", kritisiert Leitner. Immerhin sei die Landesregierung als Eigentümervertreter der zu 100 Prozent im Landeseigentum stehenden Bank zu sehen. Damit sei auch "höchstes öffentliches Interesse" gegeben.
(APA)
