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Ibiza-U-Ausschuss

Causa Casinos: Glatz-Kremsner bestreitet Vorwurf der Falschaussage

IBIZA-U-AUSSCHUSS: GLATZ-KREMSNER
Bettina Glatz-Kremsner vor ihrer Befragung im U-Ausschuss (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER
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Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner soll mit dem damaligen FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, über die Besetzung Peter Sidlos gesprochen haben. Das hatte sie im U-Ausschuss anders dargestellt.

Ein neu aufgetauchter Amtsvermerk stellt Aussagen von Bettina Glatz-Kremsner, Generaldirektorin der Casinos Austria, im Ibiza-U-Ausschuss infrage. Sie hatte in ihrer Befragung unter Wahrheitspflicht angegeben, mit dem ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, nie über den FPÖ-nahen Ex-Casinos-Vorstand Peter Sidlo gesprochen zu haben. Eine SMS soll nun das Gegenteil bestätigen, wie die „Kronen Zeitung“ am Montag berichtet. Der Verdacht einer Falschaussage soll gegebenenfalls geprüft werden.

Glatz-Kremsner, früher ÖVP-Vizeobfrau, war Mitte September als Auskunftsperson in den U-Ausschuss geladen gewesen. In der Befragung wollte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wissen, ob Sidlo jemals Thema bei Glatz-Kremsners Gesprächen mit Strache gewesen sei. "Ich habe mit Herrn Strache nie über das Thema Sidlo gesprochen", sagte sie daraufhin laut Protokoll.

„Unterstützung sehr gerne und aus Überzeugung“ 

In einem Amtsvermerk von September wird nun folgende SMS Straches an Glatz-Kremsner im Jänner 2019 zitiert: "Hallo liebe Bettina! Hoffe, es geht dir gut. Bezüglich Peter Sidlo ist alles auf Schiene! Danke für deine Unterstützung! Lg HC." Glatz-Kremsner antwortete: "Lieber Heinz, das freut mich und Unterstützung sehr gerne und aus Überzeugung! Liebe Grüße und alles Liebe für dein Familien-Glück – Bettina."

Im Februar 2019 soll Strache zudem an die Casinos-Generaldirektorin geschrieben haben: "Liebe Bettina! Die Zusage bezüglich Peter Sidlo hält eh. Ich verlasse mich darauf! Alles liebe HC." Glatz-Kremsners Antwort: "Lieber Heinz, vielleicht können wir dazu mal kurz telefonieren? Vielen Dank und liebe Grüße – Bettina."

Fraktionen prüfen Anzeigen

Dem Untersuchungsausschuss liege der Amtsvermerk noch nicht vor, sagte Stephanie Krisper. Dieser müsse aber mit der nächsten Lieferung kommen, hofft sie und: "Dann werde ich es mir anschauen." Wie auch in anderen Fällen will sich die Abgeordnete auch dieses Dokument "auf Widersprüche abklopfen" und gegebenenfalls eine Anzeige wegen Falschaussage prüfen.

Die SPÖ hat bereits eine Anzeige wegen Falschaussage im aktuellen U-Ausschuss in den Raum gestellt - gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, "dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann", lautete die Begründung. Eingebracht ist die Anzeige allerdings noch nicht, wie es aus der SPÖ-Fraktion hieß.

Glatz-Kremsner betonte „gutes Miteinander“ 

Glatz-Kremsner wies den Vorwurf der Falschaussage am Montag zurück. "Es geht aus dem Kontext der Befragung(en) klar hervor, dass es bei den entsprechenden Fragen nach einem Gespräch zwischen Glatz-Kremsner und Strache über Sidlo um mögliche Absprachen und Hintergrunddeals ging. Derartige Gespräche hat Glatz-Kremsner wahrheitsgemäß verneint", hieß es in einem schriftlichen Statement.

Die angesprochenen Korrespondenzen würden sich auf einen positiven und konstruktiven Umgang von Glatz-Kremsner mit Sidlo beziehen, da es sich bei ihm um einen möglichen neuen Vorstandskollegen gehandelt habe und Glatz-Kremsner ein großes Interesse an einem guten Miteinander im Sinne des Unternehmens gehabt habe. Diese Erklärung habe Glatz-Kremsner sinngemäß auch bereits im U-Ausschuss im Zuge ihres Eingangsstatements abgegeben.

Krainer hofft nun, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzender aktiv wird. Der Freiheitliche Christian Hafenecker stellt sich indes die Frage, ob Glatz-Kremsner zum Zeitpunkt ihrer Einvernahme tatsächlich bereits als Beschuldigte geführt worden sein könnte, sollte sie tatsächlich in mögliche Absprachen involviert gewesen sein.

(APA)

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