Gastkommentar

Warum Wien ein Mobilitätsgesetz braucht

Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Wien-Wahl wäre Anlass genug, eine vernünftige Verkehrsplanung für die Stadt umzusetzen.

Verkehr ist eines der polarisierenden Themen im aktuellen Wiener Wahlkampf, besonders im Zusammenhang mit der Klimakrise. Temporäre Maßnahmen im Zeichen der Coronakrise reichen nicht aus, um die drängendsten Probleme der Wiener Verkehrsgestaltung anzugehen: 1457 Kilometer Gehsteige sind schmäler als zwei Meter. Radwege machen nur ein Prozent der Straßenflächen aus. Mit der Smart-City-Strategie liegt seit Jahren ein Gesamtkonzept für Verkehrsplanung und Klimazielsetzung der Stadt vor. Bis 2030 sollen die Emissionen des Verkehrsbereichs pro Kopf halbiert und der Anteil der Autofahrten am Modal Split auf 15 Prozent reduziert werden. Doch die Problemlage blieb bisher unverändert. Die Umsetzung von Strategien und Wahlversprechen braucht also eine neue Verbindlichkeit: ein Mobilitätsgesetz.

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Die Bürgerinitiative Platz Für Wien fordert mit bis dato 48.000 Unterstützerinnen dieses Gesetz mit zunehmendem Erfolg ein: Wiener Grüne und Neos unterstützen alle 18 Forderungen der Initiative, die SP hat fünf der Forderungen wörtlich ins Wahlprogramm übernommen. Auf Bezirksebene haben Mariahilf und Alsergrund Resolutionen für die Umsetzung der Forderungen beschlossen, acht weitere Bezirksvorsteherinnen haben ihre Unterstützung zugesagt. Die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs müsste 2021 beginnen und erstreckt sich auf zehn Jahre. Unter anderem wären in dieser Zeitspanne über 400 Kilometer Radwege, 100 verkehrsberuhigte Wohnviertel und 250 Kreuzungsumbauten zu realisieren. Jährliche Kosten: 100 Millionen Euro.

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