Die EU-Kommission will mit strengen Bedingungen vor allem Druck auf Ungarn und Polen ausüben. Ein deutscher Kompromissvorschlag könnte den kommenden EU-Gipfel aber retten.
Der Zugang zu EU-Mitteln soll nach einem Vorschlag der amtierenden deutschen Ratspräsidentschaft von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit abhängig gemacht werden. Dies solle auch für den Corona-Wideraufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro gelten, heißt es in der Vorlage für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, in die die Nachrichtenagentur Reuters am Montag Einblick hatte.
Danach soll einem Mitgliedstaat bei einem Bruch der Rechtstaatlichkeit die Finanzen entzogen oder einbehalten werden, wenn die EU-Kommission dies vorschlägt und eine Mehrheit der EU-Staaten dem zustimmt. Gemünzt sind diese Überlegungen vor allem auf Polen und Ungarn. Die beiden Länder stehen bereits im Visier der EU-Kommission, Polen vor allem wegen einer umstrittenen Justizreform, Ungarn wegen des Umgangs etwa mit der Pressefreiheit.
Deutschland schlägt Kompromiss
Ein Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft sieht allerdings vor, den Geltungsbereich für den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus im Vergleich zum Ursprungskonzept deutlich einzuschränken. Kürzungen von EU-Finanzhilfen wären nur nach der Feststellung möglich, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Geld der EU haben. Dem Kompromisspapier zufolge, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen zudem die Abstimmungshürden für den Beschluss von Strafmaßnahmen erhöht werden.
Brisant ist das Thema vor allem, weil ohne Einigung auf den Rechtsstaatsmechanismus eine Blockade des langfristigen EU-Haushalts und des europäischen Corona-Konjunkturprogramms droht. Länder wie Polen und Ungarn haben nach Angaben aus EU-Kreisen durchblicken lassen, dass sie Beschlüssen nur dann zustimmen wollen, wenn der geplante Rechtsstaatsmechanismus so konstruiert wird, dass sie einverstanden sind. Sie fürchten, dass die Regelung vor allem gegen sie angewandt wird. Auf der anderen Seite droht das Europaparlament von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen, wenn das neue Instrument zu sehr abgeschwächt wird.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Präsenzgipfel (also nicht per Videokonferenz) Ende der Woche die Modalitäten für den im Juli ausgehandelten Corona-Fonds festzurren. Bereits im Sommer war die Frage der Rechtstaatlichkeit umstritten. Befürworter einer härteren Gangart etwa im Europäischen Parlament treten dafür ein, dass der Entzug von Finanzmitteln nur verhindert werden kann, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten dagegen stimmt.
(APA/Reuters/dpa)
