Fehlende EU-Strategie

Die EU agiert planlos gegen Kinderarmut

REUTERS
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Jedes vierte Kind in Europa ist arm oder von Armut gefährdet. Doch die Union hat keine gemeinsame Strategie gegen dieses Übel, rügt der Europäische Rechnungshof.

23 Millionen Kinder sind in der Europäischen Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Doch wie der Europäische Rechnungshof darlegt, hat die EU keine gemeinsame politische Strategie dafür, dieses Übel zu bekämpfen. Vielmehr: man kann sich in der Union nicht einmal auf eine gemeinsame Methode einigen, um Kinderarmut zu messen. In den EU-Rechtsvorschriften sei „keine Ausrichtung von Mitteln auf die Bekämpfung der Kinderarmut vorgesehen“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Sonderbericht. Im Europäischen Sozialfonds werden zwar da und dort kinderspezifische Maßnahmen erwähnt. „Da weder die Kommission noch die besuchten Mitgliedstaaten den Betrag der Mittel beziffern konnten, die Projekten zur direkten Bekämpfung der Kinderarmut zugewiesen wurden, waren sie auch nicht in der Lage, deren Wirksamkeit zu beurteilen“, resümiert der Hof.

Sprich: niemand kann sagen, wie viel Geld es Europas Politikern wert ist, dass Lippenbekenntnis zum Kampf für die Kleinsten und Schwächsten der Gesellschaft in konkrete Handlungen umzusetzen.

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