Quergeschrieben

Diese Frau macht den Demokraten mehr Sorgen als Donald Trump

Judge Amy Coney Barrett meets with U.S. Senator Lindsey Graham, in Washington
Judge Amy Coney Barrett meets with U.S. Senator Lindsey Graham, in WashingtonREUTERS
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Die Nominierung der Richterin Amy Coney Barrett für den Supreme Court war ein kluger Zug. Die Gegner Trumps wissen nicht, wie sie reagieren sollen.

Am 12. Oktober beginnt der US-amerikanische Senat die Debatte um die Ernennung Amy Coney Barretts zur Richterin am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof. Da die Republikaner 53 der 100 Senatoren stellen, gilt ein positives Votum für die vom US-Präsidenten nominierte 48 Jahre alte Juristin als sicher.

Barrett tritt an die Stelle der vor zwei Wochen im Alter von 87 Jahren verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg. Durch die Weigerung, ihr Amt noch unter Obama aus Altersgründen zurückzulegen, hat ausgerechnet diese Galionsfigur des Feminismus die Suppe angerichtet, die die Demokraten jetzt auslöffeln müssen. Obama hätte den frei werdenden Platz noch nach seinem Gutdünken besetzen können, und das Kräfteverhältnis zwischen Konservativen und Liberalen am Obersten Gerichtshof wäre gewahrt geblieben.

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Jetzt verschiebt es sich zugunsten der Konservativen, die mit Barrett sechs der neun auf Lebenszeit ernannten Richter stellen. Nach Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh ist Amy Coney Barrett die dritte Ernennung Trumps. Die auf Jahrzehnte abgesicherte konservative Mehrheit im Supreme Court bedroht die Hegemonie der Demokraten in gesellschaftspolitischen Fragen weit mehr als eine eventuelle Wiederwahl Donald Trumps, denn der Supreme Court ist ein eminent politisches, die amerikanische Gesetzgebung verpflichtendes Gremium. In der Vergangenheit fällten die Höchstrichter mehrmals Urteile, die an den Nerv der amerikanischen Nation rührten, zum Beispiel zur Abtreibung (1973), zur Todesstrafe (1976), zum Waffenbesitz (2008) und zur Ehe für Homosexuelle (2015).
Als Trump vor zwei Jahren Brett Kavanaugh für die Nachfolge des aus Altersgründen ausgeschiedenen Anthony Kennedy nominierte, brach die Hölle los. Zwar stand Kavanaughs fachliche Qualifikation außer Zweifel und die Zustimmung der Justizkommission des Senats schien schon so gut wie sicher zu sein, aber plötzlich tauchten zwei Frauen auf, die behaupteten, von ihm vor mehr als 30 Jahren sexuell bedrängt worden zu sein. Die von ihnen selbst genannten Zeugen bestritten, von diesen Vorfällen zu wissen, und keine ihrer Anschuldigungen konnte bewiesen werden. Aber der Zweck, Trumps Kandidaten moralisch zu diskreditieren, war erreicht.
Am 6. Oktober 2018 stimmte der Senat für Kavanaugh. Vier Wochen später bekamen die Demokraten die Quittung serviert, als die Republikaner bei den Ergänzungswahlen zwei weitere Sitze im Senat eroberten. Die Wähler scheinen es nicht zu schätzen, wenn zu offensichtlich mit dreckigen Methoden gearbeitet wird.
Die Nominierung Barretts stellt die Demokraten jetzt vor eine noch weit schwierigere Situation. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl müssen sie aus allen Rohren auf Trump feuern und können sich nicht an einer Nebenfront verzetteln, an der es nichts zu gewinnen gibt.
Amy Coney Barretts Qualifikation ist unbestritten, sie hat sich als Richterin bewährt und lehrt Verfassungsrecht an der katholischen Notre Dame du Lac in Indiana, einer der besten amerikanischen Universitäten. Sie moralisch zu diskreditieren geht auch nicht. Barrett ist seit 18 Jahren mit demselben Mann verheiratet und hat fünf Kinder geboren. Rassismus? Das Ehepaar hat zwei schwarze Kinder aus Haiti adoptiert. Heuchelei? Barrett lehnt Abtreibung ab. Eines ihrer Kinder hat das Down-Syndrom, und das wusste sie während der Schwangerschaft.

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