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Parlament

U-Ausschuss: Barthold soll Geld für Pro-Novomatic-Aussage angeboten worden sein

IBIZA-U-AUSSCHUSS: BARTHOLD
Peter Barthold am MittwochAPA/GEORG HOCHMUTH
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Peter Barthold, früherer Rapid-Fußballer, Glücksspielbetreiber und späterer Novomatic-Kritiker gab sich im U-Ausschuss redselig. Ganz im Gegensatz zu Novomatic-Aufsichtsratschef Bernd Oswald.

Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ versorgt Sie hier mit Updates aus der Hofburg.

Wer waren die Auskunftspersonen am 30. September?

  • Peter Barthold, ehemaliger Geschäftspartner der Novomatic. Der frühere Rapid-Tormann und spätere Glücksspielbetreiber war von 2016 bis 2019 in einen Rechtsstreit mit dem Glücksspielkonzern verwickelt.

  • Bernd Oswald, Aufsichtsratschef der Novomatic. (Außerdem interessant: Oswalds Frau, eine Staatsanwältin, hat übrigens beim U-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka gearbeitet - und beim heutigen Innenminister, Karl Nehammer. Beide Politiker sind bei der ÖVP. Sie ist außerdem eine Verwandte von Novomatic-Gründer Johann Graf.)

  • Stefan K., Novomatic-Manager, war als Dritter geladen.

Updates aus dem U-Ausschuss:

  • Am Mittwoch steht eine weitere Glücksspiel-Runde im U-Ausschuss an. Wie schon am Dienstag, als Vertreter von Novomatic mehr oder weniger Auskunft erteilten, steht die Frage im Zentrum, ob der Glücksspielkonzern Einfluss auf die Gesetzgebung unter der türkis-blauen Regierung nehmen wollte - oder konnte. Wie Barthold dazu beitragen kann? Er selbst sagte, zu Vorgängen im Untersuchungszeitraum - Ende 2017 bis Ende 2019 - habe er keine Wahrnehmungen, "zum Untersuchungsgegenstand sehr wohl, aber nicht in den letzten fünf Jahren". Er könne jedoch Einblicke in Vorgänge aus dem Jahr 2006 geben. Novomatic habe nämlich schon damals versucht, eine weitere Glücksspiellizenz zu erlangen.
  • Barthold erklärte, für seine Aussage im U-Ausschuss sei ihm Geld angeboten worden. Er hätte demnach im Sinne Novomatics aussagen sollen. Er habe dazu eine Liste mit entsprechenden Aussagen bekommen. Barthold sagte, er habe sich darauf aber nicht eingelassen. Sobotka kündigte eine Anzeige an und sprach von "strafrechtlich höchstrelevanten" Vorgängen. Wie Barthold ausführte, habe er einen Insider aus der Glücksspielbranche am Sonntag vor der Ladung auf einer Autobahnraststätte in St. Pölten getroffen. Dieser habe ihm einen Konkursspezialisten genannt, der Bartholds Privatkonkurs abwickeln könne. Die Akontozahlung für die Quote - laut Barthold 20 bis 40 Prozent von rund 800.000 Euro - hätte von einem Wiener Anwalt kommen sollen. Die Antwortliste für seine Befragung im U-Ausschuss habe er, so Barthold, von einem Mittelsmann per E-Mail bekommen. Barthold bestand, wie er sagte, auf eine schriftliche Vereinbarung für die Bereinigung seiner Schulden; er sei schon vor fünf Jahren einmal mit einer mündlichen Einigung über den Tisch gezogen worden. Da dies nicht möglich gewesen sei, habe er das Angebot abgelehnt.

  • Barthold sagte auch, es habe im Vorfeld der Befragung "eigenartige Vorkommnisse in Richtung einer Drohung" gegeben. Barthold sagte, der Insider habe ausdrücklich gesagt, nicht im Auftrag Novomatics auf ihn zugekommen zu sein und habe auch keinen konkreten Geldbetrag genannt. Ihm sei auch eine Tätigkeit in der Bekämpfung ausländischer Wettanbieter, die in Österreich illegal Online-Glückspiel betreiben, in Aussicht gestellt worden. Die Antwortliste wurde in die U-Ausschuss-Akten aufgenommen. 

  • Turbulent wurde es, als der von Barthold erwähnte Brancheninsider, der ihm den Deal Konkursbereinigung gegen Aussage im Sinne der Novomatic vorgeschlagen haben soll, während Bartholds Befragung eine Stellungnahme veröffentlichte. Demnach habe Barthold seine Aussagen im U-Ausschuss mit Grünen, Neos und SPÖ abgesprochen. Barthold stellte das in Abrede. Kontakt habe er zwar gehabt, so Barthold, aber nicht in Zusammenhang mit der Befragung. Er sei schon bei allen politischen Parteien gewesen, auch im Bundeskanzleramt. Barthold sagte, er lasse sich nicht auf die Anwürfe des Insiders ein. "Glauben Sie allen Ernstes, ich brauch Flipcharts, um meine Antworten auf Fragen vorzubereiten?", so Barthold. Die relativ turbulent verlaufende Befragung kostete viel Zeit: Jan Krainer von der SPÖ kam erst nach über drei Stunden zu seinen ersten Fragen. Eine Auskunftsperson darf am Stück nur vier Stunden lang befragt werden, eigentlich sind drei Fragerunden vorgesehen.
  • Novomatic schloss am Mittwoch kategorisch aus, Barthold im Zusammenhang mit seiner Aussagen im U-Ausschuss Geld angeboten oder bezahlt zu haben. "Es wäre auch völlig lebensfremd, anzunehmen, dass wir jemandem, mit dem wir seit Jahren im Rechtsstreit stehen, Geld anbieten würden", so ein Sprecher. Sollten sich die Aussagen Bartholds im Protokoll des U-Ausschusses wiederfinden, behalte sich Novomatic rechtliche Schritte gegen ihn vor.

  • In seinem Eingangsstatement verteidigte sich Barthold gegen angebliche "Verleumdungen": Nie habe er Millionen verspielt, wie manche "Hetzblätter" behaupteten. Dass er selbst zu stark ins Glücksspiel hineingekippt sei, bestritt Barthold. Selbst die Casinos Austria hätten jüngst bestätigt, dass er kein "auffälliges Spielverhalten" an den Tag gelegt habe, beteuerte er. Dennoch sei er in den vier Jahren, als die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn ermittelte, "sehr schwer verleumdet" worden. Das Verfahren wurde eingestellt.

  • Barthold hatte einst behauptet, Novomatic hätte ihm auch nach dem Ende des kleinen Glücksspiels in Wien eine Fortführung seiner Geschäfte bis 2024 versprochen. Dies sei auch schon die einzige Klage gegen den Konzern gewesen, meinte der Ex-Sportler. Er strich hervor, dass er durch sein Engagement tiefe Einblicke in die Branche habe: "Ich habe wirklich gesehen, was sich hier abgespielt hat an vorderster Front. Was passiert, wenn man ins Glücksspiel hinein kippen kann."

  • Die Fragen der Abgeordneten drehten sich auch um die Schenkungsliste von Novomatic-Gründer Graf. Wie sich herausstellte, gibt es eine kurze und eine lange Version davon. Darauf befinden sich viele Namen von Frauen, deren Männer in Verbindung zu Novomatic stehen. Auch Eheleute von Politikern wurden offenbar beschenkt. Als ein konkretes Beispiel nannte Barthold die Frau des Vorsitzenden des früheren Wiener Spielapparatebeirates, die privat Geld von Graf erhielt. Auch die WKStA ermittelt in Zusammenhang mit den Schenkungsverträgen, wovon es rund 160 gibt - teils in Millionenhöhe. Grafs Anwalt betonte im August, dass sämtliche Schenkungen "aus rein privaten Motiven" ohne Gegenleistung erfolgt und den Finanzbehörden gemeldet worden seien.

  • Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzender Bernd Oswald gab sich danach weit weniger redselig, schon zu Beginn der Befragung berief er sich auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu Schenkungsverträgen sowie auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Etwas ausholender wurde er nur, als es darum ging, den Konzern zu loben: Es sei ihm "ein großes Anliegen, die "unbegründeten Vorwürfe so rasch wie möglich zurechtzurücken", sagte er. Dass ein derart großes internationales Unternehmen sein Headquarter ausgerechnet in Österreich hat, habe viele positive Effekte für das Land.

  • Der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter legte Oswald sodann Rechnungen vor, wonach von 2013 bis 2015 jeweils einmal 10.000, einmal 20.000 und einmal 30.000 Euro von Novomatic an das Alois-Mock-Institut gegangen sein sollen. Abgerechnet wurde dabei ein nicht näher beschriebener "Kostenersatz". Insgesamt wurden von Novomatic laut der Aufstellung - von 2013 bis 2019 - 108.934 Euro überwiesen. Etwa auch für Catering, Miete und Inseratenkosten. Präsident des Alois-Mock-Instituts ist Sobotka - eine Tatsache, die dem Nationalratspräsidenten seit Beginn des U-Ausschusses vorgehalten wird.

(APA/Red.)

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