Gewerkschaft sieht Themenverfehlung, Experte Schilcher warnt vor Ländereinfluss.
Wien (red./APA). Anfangs hatten sie sich in der Debatte um die Dienstgeberkompetenz bei Lehrern noch zurückgehalten, am Freitag übten die Lehrervertreter erstmals Kritik an der „rein machtpolitischen Diskussion“. Denn: „Da geht es gar nicht um Reformen“, so AHS-Lehrervertreterin Eva Scholik zu der von Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) neu losgetretenen Debatte. Dieser behauptete, sich mit der Regierungsspitze „im Grundsatz“ auf eine Kompetenzverschiebung bei den Lehrern geeinigt zu haben. Künftig sollten, so Prölls Wunsch, die Länder nicht nur für Pflichtschul-, sondern für alle Lehrer zuständig sein. Kanzler und Vizekanzler bestätigten Gespräche – aber keine Einigung.
Einen „pragmatischen Zugang“ will die Lehrergewerkschaft wählen: Es sei nicht entscheidend, ob Bund oder Länder künftig die Lehrer anstellen, sagt Scholik. Wichtig sei hingegen eine funktionierende Kontrolle. Die Ministerin solle hier gerade bei den Landeslehrern auf ein funktionierendes System drängen. Dagegen wehren sich wiederum die Länder, die vielfach mehr Pädagogen anstellen, als mit dem Bund (der für alle Lehrer die Löhne bezahlt) vereinbart ist.
Kritik am Vorschlag, alle Kompetenzen in die Hände der Länder zu legen, kommt vom Bildungsexperten und steirischen Ex-ÖVP-Politiker Bernd Schilcher: Bekämen die Länder die Macht, wäre das eine „schlichte Katastrophe“, sagte dieser im ORF-Radio. Als negatives Beispiel nennt er Deutschland, wo es einen „bildungspolitischen Fleckerlteppich“ gebe.
SPÖ schießt sich auf Pröll ein
Auch Salzburgs Bürgermeister und Städtebund-Vizechef Heinz Schaden (SPÖ) sprang Unterrichtsministerin Claudia Schmied – sie will alle Kompetenzen beim Bund – am Freitag zur Seite: Weder sei Erwin Prölls Vorstoß „politisch elegant“, noch sei sicher, ob mit der Neuordnung mehr Qualität im Schulsystem erreicht werden könne, so Schaden. Auch vom SPÖ-Parteikollegen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erhält Schmied Rückendeckung: Es handle sich um eine „Sommerdiskussion“. Bei den Gesprächen zur Verwaltungsreform, die im Herbst starten, werde man „Kompromisse“ suchen.
Die FPÖ attestiert der Regierung einen „sommerlichen Dilettanten-Stadl“: Die große Koalition sei keine geeignete Regierungsvariante für eine Reform der Schulverwaltung. Meinung Seite 31
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2010)
