Von Plastikpfand bis Postenbesetzungen. Fast täglich legt Umweltministerin Gewessler neue Pläne vor – und verstört damit Betriebe und Regierungspartner.
Wien. Es läuft für Leonore Gewessler. Oder zumindest läuft sie, die grüne Umweltministerin. Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem die Politikerin nicht mit großen Ankündigungen vor die Medien tritt. In nur zehn Tagen präsentierte sie das Gesetz zur Stromautarkie Österreichs, ein neues Pfand auf Plastikflaschen, schnürte den Euratom-Vertrag auf und zauberte eine finanzielle Lösung für das 1-2-3-Ticket aus dem Hut.
Schon klar. Der geplanten Superministerin der Grünen sind während der Coronapandemie die Themen weggebrochen, und die 43-Jährige nützt nun eben jede Minute, um verlorenes Terrain wieder gut zu machen. Und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Nicht selten erfahren Unternehmen und Koalitionspartner erst aus den Medien, was Gewessler auf die Agenda hievt. Und auch bei Postenbesetzungen agiert die Ministerin am liebsten im Alleingang. Der Unmut über das grüne Powerplay wächst.
Plastikpfand und Postenbesetzungen
In der Materie ist die frühere Geschäftsführerin von Global 2000 freilich sattelfest wie kaum einer der ÖVP-Agrarminister vor ihr, unter denen die Umwelt meist nur Nebenschauplatz war. Doch nun schlage das Pendel eben in die andere Richtung aus, heißt es aus der Wirtschaft. Zwar sind auch die NGOs nicht immer zufrieden mit „ihrer“ Ministerin. Als sie die jährliche Klimaschutzmilliarde geholt hatte, forderten sie prompt zehn. Aber tatsächlich sind viele Themen, mit denen Gewessler jetzt aneckt, langjährige Forderungen der NGOs. Vom Plastikpfand über strenge ökologische Kriterien für den Ausbau der Wasserkraft bis hin zum Tod für Öl- und Gasheizungen. Doch die Ministerin habe aus dieser Zeit nicht nur ein paar Forderungen mitgenommen, sondern auch eine Liebe zu Radikalpositionen, klagen Unternehmen. „Es wird nur noch ein einziger Denkansatz diskutiert“, sagt etwa Ottakringer-Aufsichtsrat Siegfried Menz. „Alle anderen Varianten werden vom Tisch gewischt.“