Wien

Ludwig erteilt Plänen für autofreie Innenstadt eine Absage

Stanislav Jenis
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Der Wiener Bürgermeister beruft sich auf ein Rechtsgutachten des Magistrats, wonach der Plan verfassungswidrig ist. Ludwig sei aber sehr wohl für verkehrsberuhigende Maßnahmen zu haben.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erteilt den Plänen für eine weitgehende Verbannung des motorisierten Individualverkehrs aus der Innenstadt - der sogenannten autofreien City - eine Absage. In einem vom Magistrat erstellten Rechtsgutachten seien zahlreiche Bedenken geäußert worden, teilte der Stadtchef am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten mit.

Demnach ist die Verordnung etwa verfassungswidrig, weil sie sich auf die Straßenverkehrsordnung stützt, zugleich aber auf den Klimaschutz abzielt. Ludwig versicherte, dass er sehr wohl für verkehrsberuhigende Maßnahmen eintrete - die allerdings nicht nur den ersten Bezirk betreffen sollen. Dazu sollten nun weitere Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, schlug er vor.

Das Konzept einer verkehrsberuhigten Innenstadt geht auf eine Initiave der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein sowie dem City-Bezirksvorsteher Markus Figl zurück. Ludwig hatte sich von Beginn an skeptisch gezeigt.

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