Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit darf die EU Mitgliedstaaten mit finanziellen Sanktionen belegen. Ungarn und Polen waren dagegen gewesen.
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union in die Wege geleitet. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte.
Die ungarische Regierung hatte den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vehement abgelehnt. Der Vorschlag sei "inakzeptabel", erklärte Justizministerin Judit Varga am Dienstagabend auf Facebook. Er würde eine einseitige Änderung der EU-Verträge bedeuten und damit gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union verstoßen. Varga sprach in diesem Zusammenhang von "Erpressung".
Streichung von Geldern
Der deutsche EU-Vorsitz hat am Mittwoch bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten seinen Vorschlag für finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Abstimmung gestellt. Er sieht die Kürzung oder Streichung von Geldern vor, wenn Rechtsstaatsverstöße die EU-Finanzen betreffen.
Erstmals veröffentlicht die EU-Kommission am Mittwoch zudem Berichte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten. Besonders im Fokus stehen dabei Ungarn und auch Polen. Gegen beide Länder läuft seit Jahren ein EU-Strafverfahren wegen Verstößen in diesem Bereich. Im Streit darum hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Rücktritt der Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova gefordert, nachdem diese ihn wegen der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit scharf kritisiert hatte.
(APA/dpa)