Die Anfragebeantwortungen unter Türkis-Grün seien Frotzelei, sagt die SPÖ. Sie will künftig den Verfassungsgerichtshof anrufen können. Außerdem soll das Parlament weitere Ausschüsse einrichten. Einen Covid- und einen Integrationsausschuss zum Beispiel.
Wien. Die österreichische Verfassung feiert hundertjähriges Jubiläum. Dort ist auch verankert, dass das Parlament ein Recht auf Antworten der Regierung hat. Die SPÖ ist nicht zufrieden, wie das unter Türkis-Grün gelebt wird.
Bei einem Hintergrundgespräch im SPÖ-Klub am Mittwoch legten die Abgeordneten Jörg Leichtfried, Nurten Yilmaz, Julia Herr und Alois Stöger einige der skurrilsten Ministerantworten vor. Darunter: Eine Anfragebeantwortung, die auf eine Anfragebeantwortung und die wiederum auf eine Anfragebeantwortung verweist – am Ende aber keine Antwort auf die Frage gibt. Ein Finanzminister, der angibt nicht zu wissen, wie viel Geld er durch Gebühren von Einbürgerungen bekommen hat. Ein Gesundheitsminister, der sich für Covid-Fragen nicht zuständig fühlt. Oder eine Integrationsministerin, die zu Leistungen des Integrationsfonds keine Antworten geben kann und will, obwohl dieser zig Millionen für Integrationsmaßnahmen der Regierung bekommt. Und dann wären da noch die Nicht-Antworten zur Förderung der AUA oder zu den Vorgängen in Ischgl.
Fehlendes Gesetz
„Wir beobachten eine zunehmende Verhöhnung des Parlaments und dass Anfragen gar nicht oder in nur schlechter Qualität beantwortet werden“, sagt der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried. Derzeit habe man kaum Möglichkeiten, gegen derartige Nicht-Antworten vorzugehen. Im Parlament könne man diese Antworten zwar besprechen – und darauf warten, dass sich die Betroffenen genieren. Akkurates Mittel sei das aber nicht.