Kompromiss

Brexit: Zuckerbrot und Peitsche für die EU

TOLGA AKMEN
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Während die britische Regierung ihr umstrittenes Binnenmarktgesetz durch das Unterhaus bringt, zeigt sie in Brüssel erste Anzeichen von Kompromissbereitschaft.

London. Ungeachtet aller Drohungen aus Brüssel hat die britische Regierung ihr umstrittenes Binnenmarktgesetz durchgebracht. Eine klare Mehrheit von 340 zu 256 Abgeordneten stimmten in der Nacht auf Mittwoch in London für die Vorlage, von der Nordirland-Minister Brendan Lewis zuvor eingeräumt hatte, dass sie „in sehr bestimmter und eingeschränkter Weise“ gegen den völkerrechtlich verankerten EU-Austrittsvertrag verstoße. Zugleich aber ließ die britische Delegation bei der letzten planmäßigen Verhandlungsrunde in Brüssel in entscheidenden Fragen gestern, Mittwoch, erstmals Kompromissbereitschaft anklingen.

Doch nicht alles für die Fisch'?

Demnach gibt es etwa bei den Fischereirechten Bewegung. Nach Angaben aus EU-Kreisen besteht London nicht mehr auf einer jährlichen Festlegung von Fangquoten in britischen Hoheitsgewässern nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist zu Jahresende. Stattdessen habe der britische Chefverhandler David Frost ein Papier mit einer dreijährigen „Eingewöhnungsphase“ von 2021 bis 2014 vorgelegt. „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, hieß es nun. „Aber an der Fischerei wird eine Vereinbarung nicht scheitern.“

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