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Hypo NÖ: Dicke Luft wegen Ermittlungsstopps

Hypo Dicke Luft wegen
(c) Clemens Fabry
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Die Oberstaatsanwaltschaft widerspricht dem Landeskriminalamt: es bestehe vorerst kein Bedarf an weiteren Ermittlungsschritten. Die SPÖ fordert eine „umfassende Erklärung“ von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner .

Wien (APA). In der Causa „Hypo Niederösterreich Investmentbank“ herrscht dicke Luft zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) NÖ und den Anklagebehörden. Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, bezeichnete am Freitag das Vorgehen von Oberstleutnant Klaus Preining als „Unkultur“. Dieser hatte den Stopp der Ermittlungen scharf kritisiert. Er meinte, die Erhebungen wären auf Weisung des zuständigen Staatsanwalts „sofort und bis auf Widerruf“ gestoppt worden, „obwohl es in dieser Sache noch viel zu ermitteln gäbe“. Die Oberstaatsanwaltschaft trat dieser Darstellung mit Nachdruck entgegen. Laut Vrabl-Sanda besteht vorerst kein Bedarfan weiteren Ermittlungsschritten.

Kritik kommt von den Sozialdemokraten. Deren Justizsprecher Hannes Jarolim fordert eine „umfassende Erklärung“ von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP). Man sei erstmals mit einem Fall konfrontiert, wo die Staatsanwaltschaft „ausdrückliches Desinteresse“ an der Aufklärung zeige, so Jarolim. Er hofft, dass Bandion-Ortner die Weiterführung der Ermittlungen anordnet. Der stellvertretende niederösterreichische Landeshauptmann Sepp Leitner (SPÖ) sagte, die Einstellung der Untersuchungen ohne qualifizierten Endbericht sei unvorstellbar und nicht zu akzeptieren. Das BZÖ vermutet hinter dem Ermittlungsstopp politischen Druck. Gegen Hypo-Chef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill wird wegen Verdacht der Untreue und Bilanzfälschung ermittelt. Beide bestreiten die Vorwürfe. Es besteht die Unschuldsvermutung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2010)