Die Kanzlerin nutzt eine Generaldebatte im Bundestag, um die Republik auf einen schwierigen Winter vorzubereiten.
Berlin. Als am Mittwoch unter der Reichstagskuppel im deutschen Bundestag über das nächste Budget debattiert wird, ist vieles anders als in den Jahren davor. Da ist zunächst das Offensichtliche: Die Sitzreihen sind wegen Corona eher schütter besetzt. Aber auch sonst drängen sich ein paar Unterschiede auf zu den Generaldebatten der jüngeren Vergangenheit.
Meistens war es so: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die schwarze Null. Sie hielt sozusagen das Ideal der schwäbischen Hausfrau hoch. Und Teile der Opposition arbeiteten sich daran ab. Doch dieser Haushalt 2021 steht im Zeichen der Pandemie. Deshalb muss Merkel in ihrer Rede die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik rechtfertigen: Ihre Regierung plant mit 96,2 Milliarden Euro neuen Schulden im Jahr 2021. Das entspricht in etwa der Wirtschaftskraft Wiens. Nicht handeln wäre aber viel teurer, lautet das Credo von Merkel und ihrem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ausgangslage ist vergleichsweise gut: Deutschland hat trotz gewaltiger Hilfspakete noch immer die niedrigste Schuldenquote der sieben führenden Industrieländer, erinnert Merkel.