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Der ökonomische Blick

Ein freier Markt für Politik ist überfällig

"Konkret könnte sich beispielsweise jemand aus Wien auch in Klosterneuburg um ein Amt bewerben – und natürlich auch umgekehrt."
"Konkret könnte sich beispielsweise jemand aus Wien auch in Klosterneuburg um ein Amt bewerben – und natürlich auch umgekehrt."REUTERS
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Politiker dürfen sich nur in jenen Gemeinden zur Wahl stellen, in denen sie wohnen. Heutzutage sollte die Politik aber nicht nur in der Dorf-Liga spielen.

Man stelle sich vor, Unternehmen aus Villach dürften nur Führungskräfte einstellen, die schon zum Zeitpunkt der Bewerbung in Villach ihren Wohnsitz haben. Damit wäre der Standort Villach wirtschaftlich sofort tot. RB Salzburg hätte vermutlich keine besonderen Erfolge, wenn es seine Spieler nur in Salzburg rekrutieren dürfte. Derartige Einstellungseinschränkungen wären für den Erfolg von Unternehmen, Fußballclubs, Spitälern oder Universitäten fatal. Doch genau solche Einschränkungen bestehen in der Politik. Politiker dürfen sich nur in jenen Gemeinden zur Wahl stellen, in denen sie auch bei Kandidatur wohnen. Heutzutage sollte die Politik nicht nur in der Dorf-Liga spielen. Ein freier Markt für Politik ist überfällig.

Jede Woche gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften.

Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der „Presse"-Redaktion entsprechen.

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Mangel an qualifizierten Kandidaten und Kandidatinnen
Lokale politische Aufgaben in der Gemeinde und insbesondere das Bürgermeisteramt sind herausfordernd. Der Wechsel aus dem Beruf in das Bürgermeisteramt und danach wieder zurück gilt als schwierig. Die Frage nach der sozialen Absicherung und nach der Bezahlung sind wenigstens in Kleingemeinden weitere Problemfelder. Laufende gesellschaftliche Entwicklungen verstärken den Mangel an qualifizierten Kandidaten: So wurden die gestalterischen Spielräume auf lokaler Ebene immer mehr durch regulatorische Vorgaben eingeschränkt, was motivationssenkend wirkt. Zudem sind die Bürger mobiler als früher. Die Ausübung von stärker ortsgebundenen Aufgaben wie politsicher Repräsentation ist für sie daher uninteressanter geworden. Viele Arbeitgeber sind weitgehend international tätig. Sie sind deshalb weniger an einer lokalpolitischen Integration ihrer Mitarbeiter interessiert. Da das Regulierungsniveau nicht sinken dürfte, die Bürger mobiler werden und die Unternehmen sich globaler ausrichten, dürfte es in Zukunft noch schwieriger werden, geeignete Kandidaten für lokale politische Aufgaben zu finden.

Abschaffung von Wohnsitzpflichten

Heute ist Pool an qualifizierten Interessenten für lokale politische Ämter aufgrund von Wohnsitzpflichten unnötig beschränkt. Als Lokalpolitiker und Bürgermeister kann nur gewählt werden, wer in der Gemeinde den Wohnsitz hat. Die Aufhebung der Wohnsitzpflicht für Politiker würde es Kandidaten aus anderen Gemeinden erlauben, an einem Ort ein Amt auszuüben und zugleich woanders zu wohnen. Konkret könnte sich beispielsweise jemand aus Wien auch in Klosterneuburg um ein Amt bewerben – und natürlich auch umgekehrt.

Gut ausgebildete und engagierte junge Politiker können sich in einer Kleingemeinde einen Ruf als erfolgreiche Bürgermeister aufbauen und mit ihrem gewonnenen Wissen nach ein paar Jahren in einem größeren Ort oder einer Stadt kandidieren.

Durch die Aufhebung von Wohnsitzpflichten entstünde ein offener Markt für gute Politik, genauso wie es einen Markt für Führungskräfte, Fußballspieler, Ärzte oder Professoren gibt. Mit einer Abschaffung von Wohnsitzpflichten wird eine Kandidatur für junge Politiker einfacher. Gut ausgebildete und engagierte junge Politiker können sich in einer Kleingemeinde einen Ruf als erfolgreiche Bürgermeister aufbauen und mit ihrem gewonnenen Wissen nach ein paar Jahren in einem größeren Ort oder einer Stadt kandidieren. Die Investition in politisches Reputationskapital lohnt sich dann besonders. Wer nur polemisiert hat hingegen weniger Chancen. Die Lokalpolitik dürfte auch weiblicher werden, denn junge Frauen ziehen bei Familiengründung oft in die Gemeinden ihrer Partner. Durch die Aufhebung von Wohnsitzpflichten könnten sie weiterhin politische Ämter in ihrer Heimatgemeinde wahrnehmen.

Realistischerweise hängt die Wahlwahrscheinlichkeit stark von der Glaubwürdigkeit, der vermuteten Bürgernähe, der Qualifikation und anderen persönlichen Eigenschaften des betreffenden Kandidaten ab. Der geographische Wohnort dürfte dagegen eine vergleichsweise geringe Rolle spielen. Echte Bürgernähe, politische Repräsentation und Verwaltungsgeschick haben wenig damit zu tun, dass man aus einem bestimmten Ort kommt. Doch selbst wenn die Wähler einer Gemeinde unbedingt einen Bürgermeister aus ihrem Ort wollen, ist dies kein Argument gegen eine Abschaffung von derzeitigen Wohnsitzpflichten bei der Wahl. Die Bürger können weiterhin einheimische Urgesteine wählen. Die Abschaffung von Wohnsitzpflichten erweitert nur den Kandidatenkreis. Das wiederum erhöht den Wettbewerbsdruck auf die Urgesteine bürgernäher zu politisieren.

Widerstand der Urgesteine

Die Erfahrungen aus den wenigen, heute schon offenen Märkten – etwa für Bürgermeister in Baden-Württemberg – zeigen, dass dort rund 80 Prozent der Bürgermeister nicht ortsansässig sind. Besonders interessant ist dabei, wie sich viele Bürgermeister für ihre Wahl rüsten. Sie lernen den Beruf und besuchen entsprechende Ausbildungsgänge. Wer den Beruf beherrscht, hat bessere Wahlchancen.

Trotz alledem dürfte dem Vorschlag für einen freien Markt für gute Politik massiver Widerstand entgegenschlagen. Dieser ist ähnlich zu erklären, wie beispielsweise der Widerstand gegen Freihandel: Die politischen Urgesteine profitieren von den derzeitigen Einschränkungen und sie wollen keinen Wettbewerbsdruck.

Der Autor

David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth (Deutschland); Fellow bei CREMA – Center for Research in Economics, Managemant and the Arts; Fellow beim Centre for Behavioural Economics, Society and Technology (BEST); Fellow beim IREF - Institute for Research in Economic and Fiscal Issues; Fellow am Ostrom Workshop (Indiana University); Mitglied des Walter-Eucken-Instituts.

David Stadelmann
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