Jene Staatsanwältin, die 2018 die Hausdurchsuchung im Geheimdienst angeordnet hatte, will wieder umfassend Daten sicherstellen. Das BVT wehrt sich mit Händen und Füßen.
Wien. Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) schrillen alle Alarmglocken. Denn schon wieder will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umfassend Daten des Amtes sicherstellen lassen. Ein derartiges Vorhaben endete das letzte Mal im Februar 2018 in einer Hausdurchsuchung inklusive internationalem Skandal. Das Amt verweigert nun vehement die gewünschte Datenherausgabe – und die mit der Umsetzung betraute Behörde hat offenbar auch Bauchweh.
Aber worum geht es? Gegen Mitarbeiter des BVT laufen Ermittlungen in der sogenannten Generalscausa. Es geht um einen syrischen Asylwerber, der in Österreich vom BVT auf Wunsch der Israelis 2015 untergebracht wurde. Man besorgte ihm eine Wohnung, er bekam Spesengeld. Der Kooperationspartner, der Mossad, übernahm die Auslagen. Nachdem Khaled H. schon einige Zeit im Lande war, wurden Vorwürfe laut, dass es sich bei dem Mann um einen syrischen Kriegsverbrecher handeln könnte. Er soll etliche Menschen gefoltert haben. Im BVT fiel man aus allen Wolken, eine Anzeige wurde eingebracht.
Die WKStA untersucht nun die Vorgänge – und verlangte zu diesem Zweck umfassende Unterlagen des BVT im Rahmen der Amtshilfe. Und zwar inklusive Privatdaten eines Mitarbeiters. Was genau die WKStA wollte, welche Daten genau herausgegeben werden sollten, war im Begehr aber wenig bis nicht definiert. Darum soll das BVT nach Informationen der „Presse“ zurückgemeldet haben, dass die WKStA näher definieren möge, wonach man denn genau suche. Man sei nicht bereit, Datenträger in großem Stil bereitzustellen, auf denen sich auch andere sensible Akte befinden könnten.