Schnellauswahl
Gastbeitrag

Was Lokalgäste an der Bar noch dürfen

Feature: eine Bar zu Corona-Zeiten
Feature: eine Bar zu Corona-ZeitenREUTERS
  • Drucken

Ausreichend Abstand zum Barkeeper sowie eine Sitzgelegenheit vorausgesetzt, darf an der Bar auch noch gegessen werden.

In letzter Zeit häufen sich Medienberichte, wonach aufgrund neuer Corona-Regeln der Barbetrieb in Lokalen untersagt sei. Dabei geht es um die Frage, welche Konsequenzen sich aus den letzten Novellierungen der Covid-19-Maßnahmenverordnung ergeben und wie die den Barbetrieb betreffenden Regelungen ebendieser Verordnung zu interpretieren sind.

Nähe zur Ausgabestelle muss gemieden werden

Aber der Reihe nach: Grundsätzlich relevant sind die Bestimmungen des § 6 der Covid-19-Maßnahmenverordnung. Diese wird aktuell im Wochenrhythmus geändert, die letzte Novelle erfolgte durch BGBl II 412/2020. Konkret geht es um die Bestimmungen, wonach der Betreiber sicherzustellen hat, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle (§ 6 Abs 3) und in geschlossenen Räumen nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen (§ 6 Abs 3a) erfolgt.

Zunächst ist § 6 Abs 3 zu betrachten. Diese Bestimmung gilt bereits seit der 1. Änderung der Covid-19-Maßnahmenverordnung  (damals noch Lockerungs-VO) BGBl II 207/2020, die im Mai in Kraft getreten ist, und wurde seither auch nicht geändert. Fraglich ist, was unter einer „unmittelbaren Nähe der Ausgabestelle“ zu verstehen ist. Eine Definition findet sich weder in der Verordnung selbst noch in den zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen.

Verbot nicht aus Gesetz abzuleiten

Bisher wurde die Bestimmung in der Praxis überwiegend so ausgelegt, dass der Bereich der Schankanlage, der Zubereitungsfläche, der Kaffeemaschine oder einer Durchreiche als „Ausgabestelle“ interpretiert wurde. Diese Auslegung macht insofern Sinn, da so verhindert wird, dass sich „Ausgebende“ (= Barkeeper, Buffetpersonal, etc.) längere Zeit in direkter Nähe der Gäste aufhalten. Ein Verbot des Barbetriebes lässt sich aus § 6 Abs 3 aber nicht ableiten, Gäste haben bei der Konsumation lediglich ausreichend Abstand zur Ausgabestelle einzuhalten.

Ebenso relevant ist § 6 Abs 3a, also die Konsumation „im Sitzen an Verabreichungsplätzen“. Diese Bestimmung wurde mit der Novelle BGBl II 398/2020 neu eingefügt und gilt seit 14.9.2020. Der Begriff des „Verabreichungsplatzes“ ist ebenfalls weder in der Verordnung noch im Covid-19-Maßnahmengesetz definiert, auch das Epidemiegesetz bietet diesbezüglich keinen Anhaltspunkt. Wirft man einen Blick in die Gewerbeordnung, so wird dieser Begriff an einigen Stellen verwendet und steht für die „zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze“. Nach der rechtswissenschaftlichen Literatur sind vom Begriff des Verabreichungsplatzes sowohl Sitz- als auch Stehplätze umfasst.

Konsumation nur im Sitzen

Daraus folgt, dass durch § 6 Abs 3a in geschlossenen Räumen zwar das Konsumieren von Speisen und Getränken an Stehplätzen verhindert wird, in welcher Form des Sitzens der Gast trinkt oder isst, bleibt allerdings ihm überlassen. Die Verordnung ist daher so zu verstehen ist, dass – mangels expliziten Verbotes – auch an der Bar ein Verabreichungsplatz eingerichtet werden darf. Dort darf dann naturgemäß auch – freilich nur im Sitzen – konsumiert werden.

Zusammengefasst ist der Barbetrieb durch die Covid-19-Maßnahmenverordnung nicht grundsätzlich untersagt, die in der Vergangenheit oft praktizierte Form des Zusammenstehens an der Bar ist aber nicht erlaubt.

Zum Autor

Mag. Thomas Morwitzer ist Rechtsanwaltsanwärter in Wien.