Wegen des angekündigten Bruchs des Brexit-Vertrags leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen London ein.
Brüssel/London. Nigel Farage auf der Seite der EU-Kommission gegen den britischen Regierungschef, Boris Johnson – eine derartige Wendung in der Brexit-Saga hätte noch vor wenigen Tagen wohl niemand für möglich gehalten. Doch am Donnerstag trat das Unmögliche ein: Großbritanniens Europagegner Nummer eins ließ per Twitter wissen, dass er die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Regierung in London durch die Brüsseler Behörde nachvollziehen könne. „Für die Kommission sind internationale Verträge wie die Bibel. Sie fordert von Boris nichts anderes, als dass er sich an sein Versprechen hält“, schrieb Farage.
Wie ernst ist die Lage? „Die Presse“ analysiert den Stand der Dinge:
1 Welche rechtlichen Schritte hat die Kommission gegen die Briten gesetzt?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete gestern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Das am 9. September vorgelegte britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus angenommen wurde, sei „ein Bruch der sich aus dem Austrittsabkommen ergebenden Verpflichtungen“, sagte von der Leyen. Nachdem London nicht, wie von der EU gefordert, das Gesetz bis Ende September zurückgezogen hat, richtete Brüssel gestern ein Aufforderungsschreiben an die britische Regierung. Sofern sie bis Ende Oktober keine zufriedenstellende Antwort gibt, will die Kommission das Verfahren vorantreiben – bis hin zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).