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IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
U-Ausschuss

Sobotka und Novomatic: "Ein Riesenwiderspruch"

Die Grünen bleiben dabei: Wolfgang Sobotka soll als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses gehen, wenn er die Widersprüche um seine Aussage und nun bekanntgewordene Zahlungen der Novomatic an das Mock-Institut nicht aufklären kann. Kommende Woche lässt sich Sobotka vertreten.

„Ein Riesenwiderspruch“ habe sich da aufgetan, als der Ibiza-Untersuchungsausschuss diese Woche neue Akten von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geliefert bekommen habe. Nina Tomaselli, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im U-Ausschuss, wählte am Freitagmorgen bei einem Interview mit dem ORF-Radio Ö1 drastische Worte für das, was die Abgeordneten da erfahren hatten: Entgegen ursprünglicher Auskünfte von Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem Nationalratspräsidenten und damit dem Vorsitzenden des U-Ausschusses, soll der Glücksspielkonzern Novomatic rund 109.000 Euro an das niederösterreichische Alois-Mock-Institut gezahlt haben, dessen Präsident Sobotka ist.

Tomaselli sagte gegenüber Ö1 zu den neu bekanntgewordenen Posten in den Abrechungen der Novomatic gegenüber des Mock-Instituts: „Da klafft einfach ein Unterschied. Das ist aufklärungsbedürftig.“ Sie habe Sobotka als Auskunftsperson im U-Auschuss gehört: Er habe damals versichert, sich eingehend vorbereitet zu haben. Von diesen Positionen habe er aber nichts erwähnt. „Da muss uns Wolfgang Sobotka Rede und Antwort stehen.“

Hoffen auf Bures

Sobotkas Rolle im U-Ausschuss war schon lange eine ungewöhnliche - um nicht zu sagen skurrile. Der Ex-Innenminister ist dort nicht nur Vorsitzender, er war dort auch schon Auskunftsperson. Seine Nähe zum Untersuchungsgegenstand führt im U-Ausschuss immer wieder zu langen Geschäftsordnungsdebatten - was auch heißt: zu weniger Befragungszeit und mehr Hick-Hack zwischen den Fraktionen. SPÖ und Neos, auch die FPÖ, kritisieren das seit langem. Nun stimmen in den Chor auch die Grünen ein, ihres Zeichens Koalitionspartner der ÖVP im Bund. Deren Haltung war davor gewesen: Solange Sobokta sich selber nicht für befangen hält, sei das zu akzeptieren.

Nun ist das anders. Mit dem Bekanntwerden der Novomatic-Zahlungen nicht nur an das Mock-Institut, sondern auch an das Waidhofner Kammerorchester - dessen Chefdirigent Sobotka ist - sowie an den niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) - der bis vergangenes Jahr von Sobotka geführt worden war -, ist auch für die Grünen der Nationalratspräsident als U-Ausschussleiter nicht mehr tragbar. Zumindest solange nicht, bis er die Widersprüche aufklären könne, so Tomaselli. Sie meinte, man sei gespannt, ob Sobotka kommende Woche als U-Ausschussvorsitzender erscheinen werde. Sie hoffe, dass er den Vorsitz bis zu seiner neuerlichen Befragung an seine Stellvertreterin, Doris Bures (SPÖ), abgeben werde. Sobotka selber ließ am Freitag ausrichten: Kommende Woche komme er nicht. Aus Termingründen. Vertreten lasse er sich von ÖVP-Mandatar Andreas Hanger - weil auch Bures sowie der Dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer (FPÖ), verhindert seien.

„Novomatic zahlt alle“ als Grundstein

Warum aber das Augenmerk auf die Novomatic - und letztlich auch auf die ÖVP? War Ibiza nicht eigentlich ein FPÖ-Skandal? Im Ibiza-Video hatte der damalige FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, auch den Satz „Novomatic zahlt alle“ ausgesprochen. Und über Vereinskonstruktionen gesprochen, über die man am Rechnungshof vorbei Parteispenden abwickeln könne. Was folgte, war eine intensive Untersuchung parteinaher Vereine; nicht ohne Grund nannten SPÖ und Neos, die den Ibiza-U-Ausschuss einsetzten, diesen „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“.

Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, stellte indes am Donnerstagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB 2“ die Frage in den Raum: „Was hat die Novomatic als internationaler Glücksspiel davon, einem kleinen niederösterreichischen Alois-Mock-Gedächtnisverein über 100.000 Euro in den letzten Jahren zukommen zu lassen?“ Sie stellte in den Raum, dass die Novomatic mit den Zahlungen an die Organisationen wohl die Gesetzgebung im Glücksspielbereich in ihrem Sinne beeinflussen habe wollen. „Wolfgang Sobotka hat im Untersuchungsausschuss gesagt: Jede Leistung hat eine Gegenleistung zufolge. Da frage ich mich: Was war die Gegenleistung an die Novomatic?“ Die FPÖ habe in puncto Vereine wohl von der ÖVP lernen wollen, meinte Krisper.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: KRISPER
Die Neos-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, äußert schon lange ihren Unmut über die in ihren Augen ungünstige Vorsitzführung Sobotkas.APA/HELMUT FOHRINGER

Die Neos-Politikerin nannte als Beispiel für solch mutmaßliches Handeln im Sinne des Konzerns eine parlamentarische Anfrage, bei deren Beantwortung Hartwig Löger als ÖVP-Finanzminister Novomatic-Wording übernommen habe. Zu den Wünschen der Novomatic hätten etwa eine Online-Glücksspiellizenz sowie eine Kompetenzverschiebung im Glücksspiel von Länder- auf Bundesebene gehört, meinte Krisper.

Auf die Nachfrage von „ZiB 2“-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher, ob Sobotka denn die Arbeit des U-Ausschusses behindere, kam von Krisper ein klares Ja. Sie verwies auf die Ausschusssitzung diese Woche, in der Sobotka bei einer ihrer Fragen zu Geldgeschenken von Novomatic-Gründer Johann Graf an ÖVP-nahe Personen in eine geheime Sitzung gehen wollte - Medien wären dann bei der Befragung der Auskunftsperson nicht zulässig gewesen. Sobotkas Wunsch war im Endeffekt nicht zulässig, mit der Debatte darüber verlor der U-Ausschuss eine Stunde Befragungszeit; Krisper sagte, die dritte Auskunftsperson an dem Tag habe deshalb nicht mehr befragt werden können.

„Sonst gab es nichts, was geflossen ist“ 

Die Aufregung um Sobotkas Rolle stammt aus einer neuerlichen Aktenlieferung der WKStA an den U-Ausschuss. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das von Sobotka gegründete „Alois Mock Institut“ von Novomatic mit rund 109.000 Euro unterstützt worden war. Über die bisher bekannten Inserate in der Vereinszeitung im Wert von 14.000 Euro hinaus hatte der Glücksspielkonzern in den Jahren 2013 bis 2019 auch hohe „Kostenersätze“ für den Verein verrechnet. Außerdem hatte der Konzern das von Sobotka dirigierte Waidhofner Kammerorchester unterstützt und zumindest eine Rechnung für den bis vergangenes Jahr von Sobotka geführten NÖAAB übernommen.

Bei seiner Befragung im U-Ausschuss im September hatte der ÖVP-Politiker zwar eingeräumt, dass die Novomatic neben den Inseraten auch noch Buffet und Räumlichkeiten für Veranstaltungen beigesteuert habe. Aber: „Sonst gab es nichts, was an das Alois-Mock-Institut in irgendeiner Form als Sponsoring oder als Spende oder als Sachleistung geflossen ist.“ SPÖ und Neos planen nun eine Anzeige des Ausschussvorsitzenden - wegen Falschaussage im U-Ausschuss.

Interne Abrechnungen statt Zahlungen an Verein

Sobotkas Sprecher hatte am Donnerstag erklärt, dass die im Ausschuss genannte Summe auch interne Abrechnungen der Novomatic für Veranstaltungen enthalte - diese Beträge müsse Sobokta nicht kennen. Alle Fragen über tatsächlich geleistete Zahlungen an das Mock-Institut habe dieser im U-Ausschuss "vollumfänglich und wahrheitsgemäß beantwortet". Außerdem falle überhaupt nur ein Teil der Gesamtsumme (rund 40.000 Euro, Anm.) in den Untersuchungszeitraum.

Das Alois-Mock-Institut in St. Pölten hatte seinerseits am Donnerstag mitgeteilt, die behauptete Summe von 108.934 Euro nie von Novomatic erhalten zu haben. Es handle sich stattdessen um eine „bewusste Vermischung von konzerninternen Abrechnungen der Novomatic mit Inseratenzahlungen an das Alois-Mock-Institut“. Der Summe von rund 109.000 Euro liege eine interne Verrechnung für „Saalmiete, Catering, Technik etc. von einer Novomatic-Tochter an eine andere Konzerntochter“ zugrunde. Diese könne vom Mock-Institut weder beeinflusst werden - noch dürften die Geldflüsse mit direkten Zahlungen vermischt werden.


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