Sechs Milliarden Euro gibt der Bund pro Jahr für die rund 120.000 Lehrer in Österreich aus: Der Rechnungshof drängt auf mehr Autonomie für die Schulen, mehr Kontrolle und Sanktionen.
Bei der Prüfung, wie das österreichische Schulsystem effizienter gestaltet werden kann, sind die Schulpolitiker schon mehrfach durchgefallen. Denn nach Meinung von Experten gibt der Staat zwar recht beachtliche Summen für das Schulwesen aus, dieser finanzielle Aufwand spiegelt sich aber – siehe etwa die internationalen PISA-Tests – nicht in den Leistungen der Schüler wider. Experten vom Rechnungshof angefangen bis hin zu den Wirtschaftsforschungsinstituten sind es fast schon leid, auf dieses Missverhältnis hinzuweisen.
Allein für die rund 120.000 Lehrer machte der Bund zuletzt pro Jahr sechs Milliarden Euro locker, davon 3,2 Milliarden für die Pädagogen an den Pflichtschulen und 2,8 Milliarden Euro für jene an den höheren Schulen. Rechnungshofpräsident Josef Moser will zwar im aktuellen Konflikt um die Kompetenzen für die Lehrer nicht offen Stellung beziehen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied reklamierte die Zuständigkeit für alle Lehrer für den Bund, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll beansprucht sie für die Länder.
„In einer Hand“.Grundlage für ein „zukunftssicheres, wettbewerbsfähiges“ Bildungssystem ist für Moser, der auch der entsprechenden Arbeitsgruppe der Regierung zur Verwaltungsreform angehört, dass die Verantwortung für Ausgaben, Aufgaben und Finanzierung „in einer Hand“ ist, wie er am Samstag gegenüber der Austria Presse Agentur bekräftigte. Dahinter steht die Devise: „Wer zahlt, schafft an.“ Derzeit zahlt der Bund beispielsweise für die Pflichtschullehrer, die jedoch von den Ländern eingestellt werden.
Mosers Aussage stärkt zumindest indirekt Schmieds Position, die Lehrer beim Bund zu lassen. Denn dieser wird nach derzeitigem Stand in jedem Fall weiter die Kosten tragen. Allerdings sei die Kompetenzentscheidung über die Lehrer erst die „letzte Frage“. Zuvor müsse geredet werden, wie die Qualität gehoben werden kann. Vorrangig sind strategische Bildungsziele, mehr Autonomie für die einzelnen Schulen, dauernde Kontrolle und Sanktionen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. red.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.08.2010)
