Aufruf. Deutschland und Österreich könnten mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ein Zeichen für die gesamte EU setzen. Der Beitrag erscheint zeitgleich im „Berliner Tagesspiegel“.
Der neue Pakt für Migration und Asyl, den die EU-Kommission kürzlich präsentierte, reagiert auf das chronische Versagen der EU, einen gemeinsamen Ansatz in der Flüchtlingspolitik zu finden. Dass die EU im Jahr 2015 nicht an ihrem brüchigen Asylsystem scheiterte, ist nur durch das Eintreten für Flüchtlingsrechte und -aufnahmen durch einige Staaten, insbesondere Deutschland und Österreich, abgewendet worden. Das fortgesetzte Verschleppen einer Reform des europäischen Flüchtlingsschutzes, ermöglicht durch das Isolieren von Schutzsuchenden in Elendslagern auf griechischen Inseln, kam diesen Sommer unter der Bedrohung einer globalen Pandemie zur Explosion.
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Der vorliegende Reformvorschlag der Kommission bietet jedoch weder eine nachhaltige Lösung noch eine unmittelbare Antwort auf die drängenden Konsequenzen der verfehlten Migrationspolitik. In der Suche nach einem gemeinsamen Nenner zwischen EU-Staaten wurde der Flüchtlingsschutz als grundlegendes Prinzip geopfert. Doch selbst die Aufgabe eines asylpolitischen Anstrichs ist jenen Staaten, allen voran der Visegrád-Gruppe, nicht genug: Weit über den Schutz von Flüchtlingen hinaus stellen sie den Wert universaler Rechte in Frage. Wer rechtsstaatliche Prinzipien als Fundament demokratischer Institutionen und Werte Europas bewahren will, darf aber auch und gerade Flüchtlingsrechte nicht opfern. Dem verfehlten und unpraktikablen Vorschlag der EU-Kommission sind deshalb deutliche, eindringliche und positive Impulse entgegenzusetzen.
Deutschland und Österreich haben es nun in der Hand, in einer menschenrechtlichen Allianz für ein demokratisches Europa voranzugehen und durch die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria ein selbstbewusstes Zeichen für die gesamte EU zu setzen.
Deutschland und Österreich waren sich in Fragen der europäischen Flüchtlingspolitik nicht immer einig. Doch sie sind nicht zuletzt durch die gemeinsame Geschichte des Nationalsozialismus verbunden, aus der sich ein Eintreten für eine menschenrechtlich fundierte Flüchtlingspolitik ergibt. Europa war in den 1940er-Jahren mit rund 60 Millionen Flüchtlingen der Kontinent der Vertriebenen, ein Resultat des von Deutschland und Österreich ausgelösten Zweiten Weltkriegs. Nicht nur bewiesen die Regierungen der beiden Staaten, dass sie viele Millionen jener Vertriebenen in ihren Nachkriegsgesellschaften aufnehmen konnten – teils gegen den Widerstand der ansässigen Bevölkerung. Vielmehr noch sollten die österreichischen und deutschen Exilanten des Nationalsozialismus – wie Stefan Zweig und Anna Seghers, Lise Meitner und Albert Einstein – uns daran erinnern, wie wichtig es für Flüchtende ist, Schutz in demokratischen Staaten zu finden. Es ist vor diesem historischen Hintergrund, dass Deutschland und Österreich sich nicht nur für die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern auch für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat einsetzen müssen.
Die Aufnahme auch nur einer geringen Anzahl an Menschen aus Lesbos ist mehr als Symbolpolitik. Auf der individuellen Ebene für jede und jeden Einzelnen, die aus den katastrophalen Zuständen des Lagers gerettet werden. Denn Hilfe vor Ort, so großzügig und gut gemeint sie auch sein mag, löst die Situation nicht. Das liegt auch daran, dass die Menschen in Moria bzw. im neu errichteten Lager Kara Tepe kein Vor und kein Zurück haben: Viele EU-Mitgliedsstaaten weigern sich nach wie vor beharrlich, sie aufzunehmen, gleichzeitig will sie aber auch die Türkei nicht zurücknehmen. In ihre unsicheren Herkunftsländer, wo weiterhin Krieg und Verfolgung herrschen, können die in Griechenland gestrandeten Menschen auch auf längere Sicht nicht zurückkehren.
Somit haben die Tausenden Männer, Frauen und Kinder auf Lesbos, bei allen Decken und Zelten, die unsere Länder schicken, keine Perspektive auf eine sichere Zukunft. Auch im neuen Lager Kara Tepe wird laufend die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt: Nämlich dann, wenn Asylsuchende auf dem Boden schlafen müssen, keinen Zugang zu Sanitäranlagen oder Trinkwasser haben, keine Möglichkeit zur medizinischen Betreuung. Tausende ältere und chronisch kranke Menschen können vor Ort nicht adäquat versorgt werden. Schon kleinere Infekte wie Durchfallerkrankungen können fatale Folgen haben, von Corona ganz zu schweigen. All das lösen Hilfslieferungen, die Schutzsuchende – wenn überhaupt – mit großer Verspätung erreichen, nicht.
Genauso wenig löst Hilfe vor Ort die asylpolitische Pattstellung der EU, sondern erhöht den Druck im Kessel – denn ein solcher ist das neue Lager. Die Weigerung, Flüchtlingen Schutz und Rechte in der EU zu gewähren, spielt jenen in die Hand, die eine europäische Flüchtlingspolitik grundsätzlich ablehnen. Dabei betrifft die Aussetzung von Rechten für Schutzsuchende in Europa den demokratischen Kern der EU, nämlich ihre rechtsstaatlichen Prinzipien.
Mehr als reine Symbolpolitik
Deshalb ist die Aufnahme Geflüchteter aus Moria weit mehr als reine Symbolpolitik. Sie wäre der Akt einer demokratischen Allianz, welcher die Flüchtlingspolitik und damit auch die Zukunft der EU nicht durch jene nationalen Regierungen bestimmen lässt, deren demokratische Werte teils zweifelhaft sind. Denn in Moria stehen nicht nur die Rechte Geflüchteter, sondern steht die Wahrung der demokratischen Grundrechte von uns allen auf dem Spiel. Die Hinnahme der Nichtachtung fundamentaler Rechte für Marginalisierte und Minderheiten innerhalb der europäischen Grenzen bereitet den Boden, diese Rechte auch für jede beliebig andere Gruppe in Frage zu stellen. In Staaten, die dem Autoritarismus verfallen, lässt sich überall beobachten, dass Flüchtlinge und Migranten die Ersten sind, denen Rechte entzogen werden – ehe der Rechtsstaat und demokratische Prinzipien insgesamt infrage gestellt werden. Aus der Geschichte lernen bedeutet gerade für Länder wie Deutschland und Österreich, jeglicher Form der Verletzung unserer Grund- und Menschenrechte entschlossen entgegenzutreten. Der Umgang mit Schutzsuchenden wird damit zum Lackmustest für unsere Demokratie. Bei Moria geht es auch um uns selbst.
Deutschland und Österreich können nun in einer wegweisenden Allianz aus der gemeinsamen Erinnerung an eigene Exilerfahrungen heraus den Anfang machen. Es mögen zunächst nur wenige andere Staaten folgen. Aber jene, die nun vorangehen und das historisch sowie menschen- und grundrechtlich Richtige tun, zeigen den Weg zur Rettung nicht nur von Geflüchteten, sondern eines demokratischen und rechtsbasierten Europas.
Dieser Text erscheint zeitgleich in der Onlineausgabe des Berliner „Tagesspiegel“.
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Die Autoren
Judith Kohlenberger (* 1986) ist wiss. Mitarbeiterin am Institut für Sozialpolitik der WU Wien, wo sie zu Fluchtmigration und Integration forscht. Sie ist im Vorstand der Schumpeter-Gesellschaft und im Refugee Outreach and Research Network tätig. Twitter: @J–Kohlenberger.
J. Olaf Kleist (* 1975) ist wiss. Mitarbeiter und Ko-leiter der Fachgruppe „Demokratie, Transfer und Politikberatung“ am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin. Er ist Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Netzwerks Fluchtforschung. Twitter: @JOlafKleist
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2020)