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Richterin scheitert im Kampf um Personalsenatkandidatur

Der VfGH wies den Antrag zurück.
Der VfGH wies den Antrag zurück.Die Presse / Clemens Fabry
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Das Höchstgericht weist den Individualantrag zurück: ein anderer Rechtsweg ist möglich, die aktuelle Betroffenheit fehlt.

Wien. Bei der Prüfung der Covid-19-Maßnahmen hat der Verfassungsgerichtshof die Hürden für Individualanträge zwar ein wenig verkleinert; beseitigt sind sie aber nicht. Das zeigt der Fall einer oberösterreichischen Richterin, die vergeblich darum gekämpft hat, für den Personalsenat kandidieren zu dürfen.