Der Nationalratspräsident sieht sich als „Spielball der Politik“ und hält sich bei den Ibiza-Untersuchungen für nicht befangen.
Wien. Der wegen der Diskussion um Vereinskooperationen in seinem Umfeld in die Kritik geratene Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wehrt sich gegen die Vorwürfe. Man versuche, Falsches hineinzuinterpretieren. „Ich bin etwas zum Spielball der Politik geworden“, sagte er zur „Krone“. „Ich bin nicht befangen und muss mir diese Vorwürfe auch nicht gefallen lassen. Von niemandem. Und definitiv werde ich nicht abtreten.“
Vergangene Woche ist bekannt geworden, dass das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Sobotka ist, deutlich mehr Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten hat, als bisher bekannt, nämlich 108.000 Euro. Zudem hat Novomatic auch das Kammerorchester Waidhofen, das Sobotka immer wieder dirigiert, sowie den niederösterreichischen ÖAAB, dessen Obmann Sobotka war, gesponsert. „Es war alles korrekt. Ich habe das auch im Ausschuss und für den jetzt untersuchten Zeitraum dargelegt, dass es Inserate und gemeinsame Veranstaltungen gab“, sagt der ÖVP-Politiker. Die jüngsten Vorwürfe, die das Kammerorchester in seiner Heimat, Waidhofen/Ybbs, betreffen, seien besonders schmerzhaft: „Ich bin dort Dirigent, nichts weiter. Der Obmann hat sich für ein Sponsoring bei vielen Unternehmen beworben. Ohne Unterstützung geht das nicht.“
Zuletzt haben nicht nur die Oppositionsfraktionen im U-Ausschuss gefordert, dass Sobotka von der Vorsitzführung zurücktreten soll, sondern auch die Grünen den Präsidenten dazu gedrängt, den Vorsitz ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Und am Freitagabend riet ihm dann auch Grünen-Vizekanzler Werner Kogler, den Vorsitz nicht länger auszuüben, „bis diese etwaigen oder tatsächlichen Widersprüche geklärt sind“.
Ähnlich äußerte man sich am Sonntag dann auch im Büro von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer: Sobotka müsse klären, wie es zu den Unstimmigkeiten gekommen ist, bis dahin solle die Zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), den Vorsitz führen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2020)