EU-Bürger sind zwar bei der Gemeinderatswahl nicht stimmberechtigt, wohl aber auf kommunaler Ebene - das sind in Wien die Bezirksvertretungen. Und sie haben dort ein immer stärkeres Gewicht.
Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen sind am Sonntag auch 230.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger stimmberechtigt. Damit stammt jeder sechste potenzielle Wähler aus einem der 26 Mitgliedsländer. In einzelnen Grätzln liegt der Anteil noch deutlich höher, wie eine Datenauswertung der Austria Presseagentur und des Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM zeigt. Als Wählergruppe direkt angesprochen werden die "Europäer" aber nur von Grünen und NEOS. Ein möglicher Grund: ihre extrem niedrige Wahlbeteiligung von zuletzt nur 22 Prozent.
Am höchsten ist der Anteil der EU-Bürger laut der APA/OGM-"Grätzlanalyse" dort, wo auch der allgemeine Ausländeranteil höher ist - also in den gürtelnahen Vierteln des 10., 15. und 16. Bezirks: Im Favoritner Zentrum zwischen Reumann- und Columbusplatz stammen 35 Prozent der Einwohner im Wahlalter aus der Union. Entlang der Märzstraße zwischen Gürtel und Kardinal-Rauscher-Platz sind es 30 Prozent, ebenso in Neulerchenfeld. Ein gutes Viertel beträgt der Anteil der EU-Bürger im Fasanviertel (3. Bezirk), im Kreuzgassenviertel (18.), in der Seestadt Aspern (22.) und im Volkertviertel (2. Bezirk).
EU-Bürger immer mehr Stimmgewicht
EU-Bürger sind zwar bei der Gemeinderatswahl nicht stimmberechtigt, wohl aber auf kommunaler Ebene - das sind in Wien die Bezirksvertretungen. Und sie haben dort ein immer stärkeres Gewicht. Denn allein seit 2010 hat sich die Zahl der wahlberechtigten Unionsbürger in Wien verdoppelt (von 108.367 auf 229.779), während jene der Österreicher um 11.500 gesunken ist (auf 1.133.010). Ihr Anteil an den Wahlberechtigten bei den Bezirksvertretungswahlen ist somit kräftig gestiegen - von 1,6 Prozent im Jahr 1996 auf fast 17 am kommenden Sonntag.
Johannes Klotz von OGM geht davon aus, dass sich der Trend fortsetzen wird: "Durch die Freizügigkeit bei Bildungseinrichtungen und am Arbeitsmarkt steigt die Zahl der EU-Ausländer in der Bundeshauptstadt Jahr für Jahr an, zudem gibt es bei dieser Bevölkerungsgruppe kaum Einbürgerungen und nur jeder Zehnte ist über 60 Jahre alt."
Besonders von Grünen und Neos angesprochen
Gezielt umworben werden sie aber nur von Grünen und Neos, die Zehntausende EU-Bürger direkt angeschrieben und an ihr Stimmrecht erinnert haben. Auch die SPÖ gibt zwar an, Unionsbürger in "ausgewählten Bezirken" gezielt anzusprechen, nennt aber keine Details. 21.000 Schreiben haben nach eigenen Angaben die NEOS verschickt, die Grünen 243.000 in zwei Wellen. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es sehr gut ankommt", heißt es dazu bei den Grünen. Zumal die Empfänger die Schreiben - mit personalisierter Anrede in 24 Sprachen - auch via Social Media in ihren Communities verbreitet hätten.
Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger erklärt den Zielgruppenwahlkampf denn auch mit "strategischem Kalkül" - besonders in Bezirken, wo die Grünen eine Mehrheit zu verteidigen haben. Bei EU-Ausländern schneiden sie nämlich traditionell besonders stark ab. So machten bei den Bezirksvertretungswahlen 2015 14,2 Prozent der Österreicher, aber gleich 32,1 Prozent der EU-Ausländer ihr Kreuz bei den Grünen. Auch die Neos lagen laut einer Auswertung der Wiener Landesstatistik etwas über dem Durchschnitt. FPÖ, ÖVP schneiden bei den "Europäern" dagegen schlechter ab. Die SPÖ lag zuletzt in beiden Gruppen gleichauf.
Bekannt ist das Stimmverhalten der EU-Bürger deshalb, weil ihre Stimmzettel am Wahlabend getrennt ausgewertet werden. Daher lässt sich auch ermitteln, wie viele von ihnen überhaupt an der Wahl teilnehmen. Und das erklärt wohl auch, weshalb die Parteien die Unionsbürger nicht stärker als Zielgruppe entdeckt haben. Denn 2015 hat nicht einmal ein Viertel ihr Wahlrecht wahrgenommen: Ihre Wahlbeteiligung lag bei 21,7 Prozent, jene der Österreicher bei 73 Prozent.
(APA)