Einem Protokoll zufolge soll der einstige Leibwächter von Ex-FPÖ-Chef Strache gesagt haben, er habe Nepp darüber informiert, "dass wir Rechnungen umwandeln". Dessen Anwalt bestreitet das.
Der ehemalige Bodyguard von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Oliver R., soll in der Spesen-Causa nicht nur seinen früheren Chef, sondern einem "Kurier"-Artikel zufolge auch den nunmehrigen Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp belastet haben. In einem Einvernahme-Protokoll aus dem das Blatt zitiert, geht demnach hervor, dass R. Nepp (damals Finanzreferent der Landespartei) gesagt haben will, "dass wir Rechnungen umwandeln". FPÖ-Anwalt Christoph Völk wies dies mit Verweis auf weitere Unterlagen zurück.
In der Causa geht es um den Vorwurf, Strache habe private Ausgaben als Partei-Spesen abgerechnet (Rechnungen "umgewandelt") und so die FPÖ geschädigt. Bereits am vergangenen Freitag hatte Strache im Wahl-Duell mit Nepp auf ORF III angedeutet, Nepp sei über falsche Spesenabrechnungen informiert gewesen: Der Ex-Parteichef behauptete bei der Konfrontation, der ehemalige Leibwächter hätte angegeben, ohne sein Wissen derartige "Umwandlungen" getätigt und Nepp darüber unterrichtet zu haben.
„Er hat mit den Schultern gezuckt und ist gegangen"
Der "Kurier" berichtet nun, R. habe bei seiner Einvernahme tatsächlich mehrfach erklärt, dass Nepp über die Malversationen informiert worden sei. Erinnerlich sei ihm dies in den Jahren 2014 und 2015. "Auf Nachfrage, ob ich ihm dezidiert gesagt habe, dass hier auch falsche Rechnungen vorgelegt werden, gebe ich an, dass ich ihm sicher gesagt habe, dass wir Rechnungen umwandeln", zitiert der "Kurier" den ehemaligen Leibwächter aus dem Einvernahme-Protokoll. Nepp soll diese Information damals gleichgültig aufgenommen haben: "Er hat lediglich mit den Schultern gezuckt und ist gegangen", so R. laut Protokoll.
FPÖ-Anwalt Völk wies die Vorwürfe am Sonntagabend zurück. "Aus den bislang vorliegenden Unterlagen, über welche die FPÖ-Organisationen als Privatbeteiligte Kenntnis haben sowie auf Basis der internen Ermittlungen (der FPÖ, Anm.) lässt sich eine Beteiligung des Dominik Nepp in keiner Weise ableiten." Die im "Kurier" zitierte Aussage von R. sieht Völk mittlerweile als revidiert an: "Das Zitat des Kurier ist zirka zwölf Monate alt, es ist eine der allerersten Aussagen gewesen. Und es ist eine völlig unkonkrete Aussage, die dieser Mitbeschuldigte, der Herr R., in weitere Folge doch wieder revidierte - indem er ja selbst bei den Ermittlern dargelegt hat, dass unter Nepp das Finanzwesen der FPÖ Wien deutlich strenger geführt wurde als es unter seinen Vorgängern der Fall war."
Völk nahm in seiner Stellungnahme Bezug auf einen Anlassbericht des Bundeskriminalamtes (datiert mit 4. September 2020). Laut dieser sagte R. in einer Ergänzung zu seiner Beschuldigteneinvernahme, Nepp habe sich bemüht, "das ordentlich zu machen". Auch habe Nepp Widerstand gegen die von Strache vorgelegten Rechnungen ausgeübt: "Zu Dominik Nepp möchte ich angeben, dass er weit mehr Widerstand geleistet hat", heißt es in dem Protokoll. "Das äußerte sich so, dass Nepp immer wieder Belege forderte und von der Vorlage der Belege auch die Auszahlungen abhängig machte (...) Wenn jetzt ein Teil des verbrauchten Geldes reine Privatausgaben HC Straches betrafen, hat Nepp kein Geld ausgezahlt."
Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer wies am Montag zurück, dass Nepp als Finanzreferent bereits 2014 oder 2015 von der Umwandlung privater Rechnungen Straches zum Schaden der Partei gewusst habe. "Ich schließe das aus", sagte Hofer. Nepp, Spitzenkandidat der Freiheitlichen im aktuellen Wien-Wahlkampf, habe bereits öfters gesagt, dass dies nicht der Fall sei, so Hofer: "Daher können wir dieses Thema abhaken."
„Erziehungsmaßnahme der Parteispitze"
R. äußerte dem „Kurier“ zufolge indes auch den Eindruck, dass Nepp für diesen Widerstand von Strache persönlich sanktioniert worden sei. "Meinen Informationen nach, war für Dominik Nepp ein Dienstfahrzeug bestellt und er war bereit den höchsten Privatkostenanteil zu bezahlen. Wie gesagt wurde das Fahrzeug damals bestellt und dann noch vor Auslieferung storniert. (...) Wie ich erst durch später mitgehörte Gespräche erfuhr, war es eine Erziehungsmaßnahme der Parteispitze, meiner Meinung nach hat das HC Strache selbst entschieden. Das Dienstfahrzeug wurde storniert und der Fahrer gestrichen. Philippa Strache sagte im Büro damals: 'Der weiß offensichtlich nicht, wer ihm den Job besorgt hat, der wird schon noch sehen, was er davon hat.' Im Gespräch ging es um das Geld, das HC Strache seitens der Landesgruppe zur Verfügung gestellt wurde und durch Dominik Nepp als Finanzreferent zu genehmigen war", so R. laut diesem Protokoll.
(APA)
