Fokus auf
Positionen

Programme im Überblick: Entscheidungshilfe für die Wien-Wahl

Was steht tatsächlich in den Programmen von SPÖ, FPÖ, Grünen, ÖVP, Neos und Team H.C.?
von Teresa Wirth, Julia Wenzel und Eva Walisch.

Versprochen wird viel, aber was steht tatsächlich in den Wahlprogrammen der größten Parteien? Welche Gesundheitsmaßnahmen will die SPÖ abseits von Corona angehen? Was haben die Grünen für ein Wirtschaftsprogramm und wie will eigentlich das Team H.C. die Klimaproblematik lösen?

„Die Presse“ hat die Programme der Parteien für Sie durchforstet und auf die wichtigsten Themen abgeklopft. Ein Überblick über die Bereiche Gesundheit, Integration, Klima/Verkehr, Wirtschaft, Soziales, Wohnen und Bildung.

 

Die Original-Wahlprogramme zum Download:

>> SPÖ

>> FPÖ

>> Grüne

>> ÖVP

>> Neos

>> Team H.C.

Anmerkung: Bis zur Veröffentlichung des Artikels (2.10.) wurde nur ein Teil des Programms der Neos eingearbeitet. Mittlerweile wurde das umfassende Wahlprogramm in der Übersicht ergänzt.

Gesundheit

Spitzenmedizin für alle, Community Nurses und natürlich Corona

SPÖ

Erstversorgungsambulanzen in allen städtischen Spitäler, zudem werden bis 2025 35 Primärversorgungseinheiten eröffnet. 2750 zusätzliche Ausbildungsplätze (derzeit 4900) für Gesundheits- und Pflegeberufe, 650 neue Kassenstellen für Ärzte. Alle Wiener bekommen einen Pflegeplatz.

FPÖ

Das Motto ist „Spitzenmedizin für alle“, etwa durch medizinische und wirtschaftliche Autonomie der Spitäler und eigene Pflege-Lehrberufe. Niedergelassene Ärzte werden gezielt angesiedelt, präventive Medizin bei Kindern und Jugendlichen wird ausgebaut und Fettleibigkeit bekämpft.

Die Grünen

Geplant sind 35 Primärversorgungszentren und mehr Notärzte. Krankenversicherung gibt es für alle, Mädchen-Beratungsstellen werden ausgebaut, dort gibt es kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel. Schwangerschaftsabbruch wird legalisiert, kostenlos und auch in Spitälern.

ÖVP

Ergebnisse von Coronatests sollen schneller ausgewertet werden, Tests für Mitarbeiter der Stadt und des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) gratis angeboten werden. Der KAV soll ausgegliedert werden. Außerdem braucht Wien ein neues Spitalskonzept.

Neos

Im Programm ist eine flächendeckende Primärversorgung verankert, die durch Netzwerke, Gemeinschaftspraxen und Tageskliniken entstehen soll. Community Nurses sollen selbstbestimmtes Pflege stärken. Ein digitales Leitsystem soll Patienten durch das Gesundheitssystem lotsen, ein Public-Health-Institut bessere Forschung ermöglichen.

HC

Das „normale und freie Leben“ muss trotz des Coronavirus‘ sichergestellt werden. So soll das Tragen von Masken nur in öffentlichen Verkehrsmitteln und Institutionen, in denen Risikogruppen wohnen oder betreut werden, vorgeschrieben sein.

Integration

Einbürgerungskampagne, Minarettverbot und ein Museum für Migration

SPÖ

Sowohl Deutsch als auch die Erstsprache wird gefördert. Für alle Neuzugewanderte gibt es Sprachgutscheine und Beratung. Außerdem ist eine Kampagne geplant, um mehr Wiener zur Einbürgerung zu motivieren, dafür werden auch Gebühren im Staatsbürgerschaftsverfahren gesenkt.

FPÖ

Sozialleistungen werden bei Integrationsunwilligen oder Straffälligen gestrichen, Aussetzung des Asylrechts, Verbot von Koranverteilungen, Minaretten, Burkinis sowie Kopftüchern bei unter 14-Jährigen und im öffentlichen Dienst. Kein öffentliches Geld für muslimische Kindergärten.

Die Grünen

Bessere Chancen am Arbeitsmarkt mit Weiterbildungsangeboten für Geflüchtete, Fachsprachenkurse in Deutsch und einer Qualifizierungsoffensive für schlecht ausgebildete Frauen und Mädchen. Geflüchtete bekommen Psychotherapie. Eine Ombudsstelle für Menschenrechte und ein Museum für Migration sollen im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus unterstützen.

ÖVP

Deutsch wird als Landessprache in die Wiener Stadtverfassung aufgenommen. Eine Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots wird gefordert. Deutschkurse sollen etwa bei schlechten Sprachkenntnissen der Kinder auch für Eltern verpflichtend sein.

Neos

Wertekurse will man ausbauen, die Rot-Weiß-Rot-Card überarbeiten. Eine direkte Zuweisung von Asylwerbern zu einer zentralen Anlaufstelle (One-Stop-Shop) soll  bürokratischen Aufwand verringern, Asylwerbenden unter 25 Jahren in Lehre eines Mangelberufs zudem erlaubt sein, diese abzuschließen und zwei weitere Jahre im erlernten Beruf zu arbeiten (nach dem deutschen „3+2“-Modell). 

HC

Stopp der Aufnahme von Asylwerbern und Deutsch als Voraussetzung für soziale Leistungen. Sämtliche muslimische Kindergärten, sowie Moscheen und Vereine mit „dubiosen islamistischen Strukturen“ sollen geschlossen werden. Es braucht eine „Integrationsbewertungsstelle“.

Klima und Verkehr

"Super-Grätzl", Schnellbahnring und die 15-Minuten-Regel

SPÖ

Der öffentliche Verkehr wird ausgebaut, mit mehr Fahrradwegen und neuer U-Bahn (U5) und Verlängerungen (U6 bis Stammersdorf, U3 bis Schwechat). Bis 2030 wird die Hälfte der Auto-Pendler zum Umsteigen motiviert. Mit Ölheizungen ist in zehn Jahren Schluss, es gibt mehr Parks und verkehrsberuhigte „Super-Grätzln“

FPÖ

100-Euro-Jahreskarte für alle, Pensionisten fahren gratis. Für  Wiener gibt es ein kostenloses Parkpickerl für die ganze Stadt. Es gilt Demo-Verbot auf Hauptverkehrsadern, U-Bahnlinien werden verlängert (z.b. U4 bis Auhof) und Car-Sharing-Unternehmen müssen ganz Wien abdecken.

Die Grünen

Die „Stadt der kurzen Wege“ soll alle Alltagswege in 15 Minuten möglich machen. Ausbau von Rad-, Fußwegen und dem Öffi-Netz, ein Grünanteil von 50 Prozent soll durch eine klimafreundliche Bauordnung garantiert werden. Umstieg auf Ökostrom bis 2030, der Energieverbrauch pro Einwohner sinkt um weitere 30 Prozent.

ÖVP

Beim Parken sind ein Drei-Zonen-Modell und gestaffelte Kurzparkzonentarife geplant. Es braucht einen „Schnellbahn-Ring“. Durch eine „Fotovoltaik-Offensive“ sollen Gebäude energieautark werden, Wien soll mit einer „drastischen Reduktion von Plastikmüll“ Vorbild sein.

Neos

Ein neuer S-Bahn-Ring rund um Wien soll das Öffi-Netz weiter stärken, Radschnellwege aus den Außen- in die Innenbezirke sollen den Radverkehr erhöhen. Zudem werden Vorstadtbäche zurück an die Oberfläche geholt. Gefahrenstellen auf Schulwegen werden entschärft, Klimaziele in strenge Gesetze gepackt.

HC

Maßnahmen wie die Pop-Up-Radwege sollen rückgebaut, die „Park & Ride“-Stellplätze und die U-Bahn ausgebaut werden. Ein Gratis-Parkpickerl soll es für alle Wiener geben. Eine Kennzeichenpflicht für Radfahrer und ein Demonstrationsverbot in der Innenstadt sind geplant.

Soziales

Von "Bobo-Oasen" und "queeren" Jugendzentren

SPÖ

Oberste Prämisse: Keine Kürzungen im Sozialbereich. Beratungen für Mindestsicherungsbezieher und Absicherung für Ein-Personen-Unternehmen. Ausbau der Notschlafstellen für Kinder sowie der Jugendarbeit speziell für Mädchen. Schaffung eines „queeren“ Jugendzentrums.

FPÖ

Mehr Sach- und weniger Finanzleistungen für Zuwanderer, Unterstützung für armutsbetroffene Pensionisten, Startwohnungen für österreichische Paare mit Kinderwunsch. Auch in große Bezirke und nicht nur in „Bobo-Oasen“ soll investiert werden.

Die Grünen

Eine „echte“ Kindergrundsicherung soll Kinderarmut vermeiden, ein Covid-19-Hilfspaket richtet sich speziell an Frauen, Housing-First-Modelle geben Menschen in Krisen ein Dach über den Kopf. Gewaltschutz für Frauen und Mädchen und Mädchencafés in jedem Bezirk.

ÖVP

Die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ muss gestoppt werden, durch die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und eines Kontrollsystems. Förderungen soll es für Unternehmen für Ideen und Initiativen im Bereich Soziales geben.

Neos

Ein Corona-Familienbonus soll Familien unterstützen, Sachleistungen für Kinder in der Sozialhilfe, etwa Ganztagesschulplätze, Verpflegung, Freizeitangebot, sind ebenfalls erwähnt. Eine Vereinfachung des Sozialsystems will man durch die Einführung des liberalen Bürgergelds schaffen.

HC

Sozialleistungen sollen zukünftig bevorzugt an österreichische Staatsbürger gehen. Ein Jahresscheck in der Höhe von 200 Euro soll an die Wiener Mindestpensionisten ausgezahlt werden.

Wirtschaft

Joboffensiven, Tourismuszonen, Umweltwirtschafts-Hub

SPÖ

Joboffensive für arbeitslose Wiener über 50 und Fokus auf junge Arbeitslose. Die überbetriebliche Lehrausbildung wird ausgebaut, Start-Ups, KMUs und EPUs gefördert. Wiener Betriebe werden, besonders wenn sie nachhaltig und sozialintegrativ arbeiten, bei städtischen Aufträgen bevorzugt.

FPÖ

Stärkung der Einkaufsstraßen sowie der Nahversorgung in Außenbezirken, vereinfachte Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe. Die Ausbildung in Betrieben wird auch für Nicht-Österreicher gefördert. Infrastruktur-Betriebe (z.b. Wiener Linien) dürfen nicht verkauft werden.

Die Grünen

Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, sowie krisenfeste und Klima-sichere Arbeitsplätze durch Investitionen. Lehrstellenbörse und Fokus auf inklusive Jobs für Jugendliche. Wien soll zum Umweltwirtschafts-Hub werden, Social Entrepreneurship wird gefördert.

ÖVP

Eine neue wirtschaftliche „Standortstrategie“ für Wien ist nötig. Tourismuszonen sollen in Wien „umgehend“ eingeführt werden. Eine Steuerreform ist in Wien notwendig, um Unternehmen zu entlasten, damit diese etwa mehr Arbeitsplätze schaffen können.

Neos

Bürokratieschikanen werden gestrichen, Unternehmer entlastet. Für Kleinstunternehmer will man einen Schutzschirm spannen. Wien soll die Hauptstadt der Gesundheitstechnologie werden und dort durch klimafreundliche Investitionen 56.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

HC

Gefordert wird eine „sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes“. Die Umsatzsteuer muss von 20 auf fünf Prozent gesenkt werden. Eine „eiserne Budgetdisziplin“ soll das Motto sein. Klein- und Mittelbetriebe sollen entlastet werden.

Wohnen

Klimafite Bauordnung und 15.000 Sozialwohnungen

SPÖ

Sieben neue Gemeindebauten sind geplant, Alleinerziehende und Jungwiener werden bei der Vergabe bevorzugt, Vermietungen über Air-BnB & Co. auf ein Tagesmaximum pro Jahr eingeschränkt. Zudem gibt es eine Mietobergrenze und man kommt leichter an unbefristete Verträge. 

FPÖ

Geförderte Wohnungen bekommen nur österreichische Staatsbürger oder jene mit guten Deutschkenntnissen. Wasser-, Kanal- und Müllgebühren werden gesenkt, „Wiener Wohnen“ wird wirtschaftlich unabhängig, keine Spekulationen mit gefördertem Wohnbau.

Die Grünen

Den Wohnbau will man mit neuer Bauordnung „klimafit“ machen. Verkaufte, ehemals geförderte Wohnungen, sollen dauerhaft an die geringen Mietzinsobergrenzen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gebunden sein. Eigene Frauen-Wohnprojekte und eine Leerstandsabgabe sind geplant.

ÖVP

Deutschkenntnisse sollen als Voraussetzung für eine Gemeindewohnung gelten. Bei der Vergabe müsse die Kategorie „soziale Bedürftigkeit“ eingeführt werden. Gebühren, etwa für Wasser und Müll, werden gesenkt.

Neos

Die Neos fordern eine grundlegende Reform der Bauordnung, zudem die Abschffung der Stellplatzverpflichtung. Baurechte sollen nur an Wohnbauträger vergeben werden, eine neue Wohnbauförderung soll mehr Planungs- und Treffsicherheit bei der Vergabe von geförderten Wohnungen geben. Gemeindebauten sollen nachverdichtet werden (Dachgeschoßausbau). Daneben soll der Eigentumserwerb erleichert werden.

HC

15.000 Sozialwohnungen pro Jahr sollen errichtet werden. Eine Voraussetzung für die Vergabe von Gemeindewohnungen sind die österreichische Staatsbürgerschaft und „gute“ Deutschkenntnisse.

Bildung

Umweltbildung, "Besserungszentren" und Nikolausfeste

SPÖ

Eine Bildungsanstalt für noch mehr Elementarpädagogen kommt, sowie 23 Campus-Standorte (Kindergarten plus Ganztagsschule). Fokus auf Deutsch und Medienumgang schon im Kindergarten.  Bis 2030 gibt es zehn Gesamtschulen. Digitale Geräte für alle Kinder, Platzgarantie für Lehrlinge.

FPÖ

Nur Regelunterricht bei tadellosem Deutsch, das Schulsystem ist leistungsorientiert, es gibt Noten, aggressive Schüler kommen in „Besserungszentren“. Fernbleiben vom Turnunterricht oder von Schulveranstaltungen wird stärker hinterfragt.

Die Grünen

In Kindergärten und Schulen soll Umweltbildung mit 1,2 Mio. Euro unterstützt werden, für Elementarpädagogen will man eine faire Bezahlung. Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, sowie mehr kostenlose Ganztagsschulen sind geplant.

ÖVP

Es braucht ein klares Bekenntnis zu Deutschförderklassen, nicht aber zu einer flächendeckenden Gesamtschule. Für städtische und private Kindergärten müsse es die gleichen Förderungen geben. Traditionen wie Nikolausfeste sollen in Betreuungseinrichtungen erhalten bleiben.

Neos

Schulen sollen nach einem Chancenindex gefördert werden, der die Herausforderungen der Schulstandorte berücksichtigt. Die „Wien Challenge“ soll die Pflichtschulen zu den besten des Landes machen, 120 Millionen Euro will man dafür ausgeben. Pro Standort soll es mindestens drei neue Mitarbeiter geben, (Schulpsychologen etc.) Sozial benachteiligte Schüler bekommen Laptops, die Polytechnischen Schulen werden refomiert.

HC

Kostenlose Kindergärten für „Wiener Familien mit Staatsbürgerschaft“ sollen eingeführt werden. Für „islamische Frauen“ müsse außerdem für „mehr Bildung“ gesorgt werden, so die Forderung.