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Gastkommentar

Hat Orbán Angela Merkel verloren?

Eine deutsche Initiative zum Thema Rechtsstaatlichkeit stößt Ungarns Regierung vor den Kopf.

Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft (bis Ende 2020) nutzen, um das größte Problem der europäischen Politik zu lösen: das endlose Gezerre um einen „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“. Dabei geht Berlin offenbar mit Rücksicht auf, aber ohne Abstimmung mit Ungarn voran. In Budapest ist man deswegen besorgt. So viel Geld wie noch nie und erstmals eine gemeinsame Verschuldung sollen der EU einen Weg in die Zukunft bahnen. Das geht nur, wenn ein scheinbar unüberbrückbarer Interessengegensatz überbrückt wird. Die ostmitteleuropäischen Länder lehnen jede Koppelung der Gelder an einen „Rechtsstaatsmechanismus“ ab. Die sogenannten Sparsamen Fünf bestehen aber darauf.
Berlin versucht es allen recht zu machen.