Im August letzten Jahres war die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in Brand gesetzt worden. Nun wurde ein 21-jähriger Afghane verurteilt.
Ein 21-Jähriger ist am Dienstagvormittag am Landesgericht St. Pölten im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Schuldspruch wegen u.a. versuchter Brandstiftung ist nicht rechtskräftig. Der afghanische Staatsbürger soll den Angriff gemeinsam mit drei nicht ausgeforschten Komplizen begangen haben.
Der Schuldspruch gründe überwiegend darauf, dass der Angeklagte nicht dargelegt habe, wobei er sich die Brandverletzung zugezogen habe, hielt der vorsitzende Richter fest. In Sachen Strafzumessung hätten sich u.a. drei einschlägige Vorstrafen als erschwerend ausgewirkt. Mildernd gewertet wurde etwa, dass es hinsichtlich der Brandstiftung beim Versuch geblieben ist und der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt weniger als 21 Jahre alt war. "Wir hoffen, dass diese Strafhaft verhaltenssteuernde Wirkung auf ihn auswirken wird können", fasste der Richter zusammen.
Nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch hat Udo Landbauer, Landes- und Klubobmann der FPÖ, am Dienstag für den afghanischen Staatsbürger "Haft in der Heimat gefordert". Die Attacke im August des Vorjahres sei "Ausdruck politischen Hasses, roher Gewalt und das Ergebnis einer völlig verfehlten Willkommenspolitik" gewesen. "Anstatt auf Steuerzahlerkosten im Luxushäfen zu logieren, ist die Inhaftierung in Afghanistan wohl eher das probate Mittel für den Gewalttäter“, sagte Landbauer in einer schriftlichen Stellungnahme.
