Ex-FPÖ-Chef Strache wollte einem Gesetzeswunsch der ÖVP nur zustimmen, wenn der Fonds für das Spital eines Freundes geöffnet wird.
Wien. Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds, kurz Prikraf. Wer Geld aus diesem Topf bekommt und wer nicht, wer in die Liste aufgenommen wird und wer nicht, ist mindestens so kompliziert wie das Wort. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte dafür, dass sein Freund Walter Grubmüller mit seiner Währinger Privatklinik nun nach jahrelangem Kampf Gelder aus dem Topf beziehen kann. Das dürfte auch ein Schlagabtausch mit der ÖVP um ein Gesetz gewesen sein. Das legen Dokumente nahe, die der „Presse“ vorliegen.
Ab März 2018 wurde auf Regierungsebene (wieder einmal) heftig über die Rücktrittsrechte von Lebensversicherungen diskutiert. Das lebenslange Rücktrittsrecht stand laut einem Gesetzesentwurf vor dem Aus. Im Fall einer mangelhaften Belehrung sollte ab 2019 Folgendes gelten: Bei einem Rücktritt im ersten Jahr sollte die gesamte Prämie einschließlich Abschlusskosten rückerstattet werden. Ab dem sechsten Jahr soll nur noch der Rückkaufswert abzüglich Stornogebühr erstattet werden. Gerichte beschäftigten sich seit Jahren mit diesem Thema.