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Gastkommentar

Das Land in der Corona-Sackgasse

++ HANDOUT ++ CORONAVIRUS - ZWEITE WIENER TESTSTRASSE OFFIZIELL IN BETRIEB
APA/STADT WIEN/DAVID BOHMANN
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Der Lockdown im Frühjahr und die Anti-Covid-Maßnahmen der Regierung sind unverhältnismäßig.

Der Umgang der Regierung mit dem Coronavirus führt das Land in eine Sackgasse. Schon der Lockdown im Frühling war in dieser Radikalität unnötig. Er war, und das zeichnet die Maßnahmen der Regierung weiterhin aus, unverhältnismäßig. Eine Reduktion der Kundendichte in Geschäftslokalen bei gleichzeitigen Hygienemaßnahmen hätte gereicht, der Schaden wäre geringer gewesen, es stand die Leistungsfähigkeit der Spitäler zu keinem Zeitpunkt auf der Kippe.

Schon zu Beginn der Anti-Corona-Maßnahmen wurde eines der Grundprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates über Bord geworfen: das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Der Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte war unverhältnismäßig. Daher sind auch die Folgeschäden gravierend: Die Wirtschaft stürzt ab, die Arbeitslosenzahlen steigen, Betriebe müssen schließen, die Finanzierbarkeit des Sozialstaates gerät ins Wanken und von den gesundheitlichen Kollateralschäden bekommen wir erst langsam eine Ahnung.