Kulterer-Anwalt: "Politische Motivation" bei U-Haft

File photo of former chief executive of nationalized bank Hypo Group Alpe Adria Kulterer
File photo of former chief executive of nationalized bank Hypo Group Alpe Adria Kulterer(c) Reuters (Heinz-Peter Bader)
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Es solle vom mangelnden bisherigen Ermittlungserfolg der Soko Hypo und dem schonenden Verhalten gegen Ex-Finanzminister Grasser abgelenkt werden. Der Anwalt bestreitet Fluchtgefahr. Kulterer wollte nach Wien übersiedeln.

Der Rechtsanwalt von Wolfgang Kulterer, dem am Sonntag in Untersuchungshaft genommenen Ex-Vorstandschef der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, Ferdinand Lanker, ortet politische Motive in der Vorgangsweise der Justiz. Er spricht von einer "skandalösen" Vorgangsweise. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt Lanker, die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seien "überhaupt nicht neu", es gebe auch keinerlei neue Erkenntnisse, die eine U-Haft rechtfertigen würden. Er will daher so schnell wie möglich einen Enthaftungsantrag stellen.

Ablenkung von Causa Grasser?

Wörtlich schreibt Lanker: "Die Gründe die zur Verhängung der U-Haft geführt haben sind nicht nachvollziehbar und von der Motivation her - außer einer politischen - völlig unklar." Offensichtlich, so Lanker, solle damit vom mangelnden bisherigen Ermittlungserfolg der Soko Hypo und anderen weit gravierenderen und nicht abgehandelten strafrechtlichen Vorfällen abgelenkt werden, mutmaßt der Anwalt.

Offenbar sollten Vorwürfe gegen die Justiz und die Justizministerin wegen "schonendem Verhalten" in Fällen wie Grasser, Hypo-Niederösterreich, Meischberger und andere "durch einen schnellen Zugriff in der Causa Hypo überlagert werden". Bei den Hausdurchsuchungen am Freitag sei "kein einziges neues Beweismittel" vorgefunden worden, erklärte der Anwalt.

Anwalt: Es bestand keine Fluchtgefahr

Die Annahme von Fluchtgefahr als Haftgrund sei in keiner Weise gegeben, es sei der Justiz bekannt gewesen, dass Kulterer eine Übersiedelung seines Büros nach Wien plane, er sei auch zu sämtlichen Vorladungen pünktlich erschienen und habe in vollem Umfang mit den Behörden kooperiert.

Auch der Vorwurf der Tatbegehungsgefahr sei nicht nachvollziehbar, Kulterer sei seit 2006 nicht mehr Vorstand der Hypo Group Alpe Adria und könne daher dort keine Tätigkeit mehr entfalten. Er werde daher die erforderlichen Rechtsmittel erheben und die Recht seines Mandanten wahrnehmen, kündigte Lanker an.

Anwalt will rasche Enthaftung

Für Kulterer hat am Montag der U-Haft-Alltag begonnen. Er teilt sich die Zelle mit einem zweiten Untersuchungshäftling. Gerüchte, wonach der Banker wegen Platzmangels in der Krankenstation der Justizanstalt Klagenfurt untergebracht worden sei, wurden von der Leitung der Justizanstalt dementiert.

Kulterer wurden Reisepass, Personalausweis und Führerschein abgenommen, sein Anwalt will für die Freilassung eine Kaution anbieten. Wird der Enthaftungsantrag abgelehnt, muss nach zwei Wochen über eine Verlängerung der U-Haft entschieden werden. Danach verlängert sich die Frist auf einen Monat und anschließend auf zwei Monate.

"Keine politische motivierte Festnahme"

Kulterer ist auch im Vorstand der Flick-Stiftung, diese Funktion behält er vorerst bei. Bei der Stiftung will man erst nach Gesprächen mit Kulterer und dessen Anwalt über die weitere Vorgangsweise entscheiden.

Den Vorwurf der politisch motivierten Festnahme hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Helmut Jamnig, bereits am Freitag zurückgewiesen. Sowohl Jamnig als auch der Leiter der Soko Hypo, Bernhard Gaber, widersprachen auch der Darstellung Lankers, wonach bei den Razzien vom Freitag keine neuen Dokumente sichergestellt worden seien. Es sei gezielt nach Unterlagen gesucht worden, die man auch gefunden habe, hieß es am Wochenende.

(APA)

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