Der Aufbaufonds darf nicht von jenen als Geisel genommen werden, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben wollen.
Als die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer endlich einen Kompromiss über das EU-Budget und den Aufbauplan gefunden hatten, wurde die Vereinbarung als Durchbruch verkündet. Doch seit damals stocken die Verhandlungen. Als Vorsitzende der vier größten proeuropäischen Fraktionen im Europäischen Parlament fordern wir den Rat der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf, ihre Zusagen einzuhalten: Wir müssen einen Mechanismus einführen, mit dem wir das Europäische Budget und den Aufbaufonds „Next Generation EU“ schützen, indem wir Mittelzuteilung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verknüpfen.
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Es besteht kein Zweifel, dass wir das dringend notwendige Konjunkturprogramm einhellig begrüßen. Aber unsere europäischen Werte stehen nicht zum Verkauf. Es ist für uns daher nicht hinnehmbar, dass manche den Wiederaufbaufonds in Geiselhaft nehmen, damit ihre eigenen Interessen vor das Allgemeinwohl stellen – und weiterhin die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Unser Justizsystem befindet sich in einer Krise. Unsere gesamte Rechtsordnung wird infrage gestellt, wenn europäische Regierungen ihren Richtern einen Maulkorb verpassen und ein Klima der Angst und totalen Kontrolle schaffen.