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11. Oktober

Wien-Wahl: Der enttäuschte Herr Ikrath

NEOS Wien: Bereiten wir unsere Kinder besser auf das Leben nach der Schule vor!
Michael Ikrath (li), einst mächtiger Bankmanager und ÖVP-Justizsprecher im Parlament, kritisiert seine Partei und wirbt bei der Wien-Wahl für die Neos (re. Neos-Wien-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.)NEOS Wien
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Erhard Busek, der ÖVP-Übervater, ist von Neos zur ÖVP zurückgekehrt. Nun geht Michael Ikrath, Ex-ÖVP-Justizsprecher, den umgekehrten Weg.

Es war eine Überraschung. Wie „Die Presse“ exklusiv berichtete, kehrte der verlorene ÖVP-Übervater, Erhard Busek, von den Neos zur ÖVP zurück. Der Ex-Bundesparteiobmann, Ex-Wissenschaftsminister und Begründer der einstigen „Bunten Vögel“ in der Wiener ÖVP (ein liberaler Think-Tank in den 1970er Jahren) wirbt für Türkis im Wiener Wahlkampf.

Gleichzeitig kehrt ein prominenter früherer ÖVP-Politiker, der sich gerade wegen Busek und dessen bunten Vögeln einst der ÖVP anschloss, der ÖVP den Rücken – in Richtung Neos. Die Rede ist von Michael Ikrath. Als Generalsekretär des Sparkassen-Verbandes, Ex-ÖVP-Justizsprecher im Parlament und ehemaliges Mitglied im Parteivorstand der Wiener ÖVP war er ein Faktor in der Volkspartei. Im laufenden Wahlkampf unterstützt er plötzlich offen die Neos: „Es gibt eine ganze Reihe von Aktivitäten der so genannten neuen Volkspartei, die mich nicht nur unglücklich machen sondern vergraulen.“

„Schamloses Bemühen, FPÖ-Stimmen zu gewinnen"

Was Ikrath, der zum liberalen Flügel der ÖVP zählt, damit meint: „Es geht um das schamlos Bemühen, FPÖ-Stimmen zu gewinnen, auch mit Hilfe eines völlig unbegründeten EU-Bashings.“ Nachsatz: „Ich bin in Brüssel und weiß, dass die österreichische Finanz beim Förderansuchen für den Fixkostenzuschuss II einen fehlerhaften Antrag gestellt hat. Den hätte man korrigieren sollen.“ Statt einer Korrektur habe es aber Vorwürfe gegenüber der EU gegeben, kritisiert der frühere Manager: „Das war ungustiöser Stimmenfang und verantwortungslos. Wir gelten in der EU nun als höchst unsicherer Partner. Dabei war die ÖVP immer eine Europapartei.“

Die Kritik ist bemerkenswert, da Ikrath auf einem ÖVP-Ticket nach Brüssel kam. Der Wirtschaftsbund hatte ihn dorthin entsendet, wo er Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist. Der ist eine beratende Einrichtung der EU, die dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament Stellungnahmen zu EU-Themen vorlegt. „Sämtliche legistische Initiativen müssen auf unseren Tisch“, meint Ikrath, den nicht nur der Umgang mit der EU von der ÖVP entfremdet hat: „Die ÖVP hatte ein humanistisches Programm mit liberaler Grundhaltung, Respekt vor der Menschenwürde und Solidarität für Verfolgte. Jetzt wird wertfreie Machtpolitik gemacht, die teils unmenschlich ist“, argumentiert Ikrath, weshalb er im Wien-Wahlkampf die Neos unterstütze.

Schüssel, Riess und Raidl unterstützen Blümel

Wobei: Erhard Busek, langjähriger Neos-Wähler, ist zur neuen Volkspartei zurück gekehrt. Daher stellt sich die Frage: Ist das Programm der neuen Volkspartei für Christlich-Soziale wirklich ein No-Go? „Erhard Busek ist immer für eine Überraschung gut“, meint Ikrath. Was Busek dazu bewogen habe, einen Schwenk zu vollziehen, wisse er nicht, meint Ikrath: „Ich bin von ihm aber etwas enttäuscht.“ Für ihn sei Buseks Gesinnungswandel trotzdem kein Anlass die kritische Haltung abzulegen, so Ikrath, der das mit der ÖVP-Weigerung begründet, Kinder aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager aufzunehmen.

Während die Linie der neuen ÖVP Ikrath abschreckt, zieht sie weitere Unterstützer an: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, die frühere FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess und der Industrielle Claus Raidl rufen nun öffentlich zur Wahl des Wiener ÖVP-Chefs, Finanzminister Gernot Blümel, auf.