An die Kammerfraktionen werden Millionen an Förderungen aus Mitgliedsbeiträgen ausgeschüttet. ÖVP- und SPÖ-nahe Vertreter profitieren am meisten. Nicht immer landet das Geld nur in der Interessensvertretung.
Wien. Österreichs Parteien bekommen hohe Förderungen vom Bund. Und die Fraktionen in den Kammern von Arbeitgebern und -nehmern über die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder. Und zwar zig Millionen.
Das ergibt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos. Diese Gelder sollten für die Interessensvertretung verwendet werden.
Insgesamt bekamen die in Arbeiterkammer (AK) und Wirtschaftskammer (WK) vertretenen Fraktionen 2019 rund 29,4 Millionen Euro an Förderungen. Diese Summe war in den vergangenen Jahren leicht angestiegen: 2018 waren es 28,5 Millionen und 2017 rund 28 Millionen Euro. Der Voranschlag für 2020 fällt wieder etwas geringer aus.
Großkoalitionäre Profiteure
Die Wirtschaftskammer schüttet an ihre Fraktionen mit 21,8 Millionen Euro ungefähr drei Mal so viel Förderungen aus, wie die Arbeiterkammer. Die WKÖ bekommt mit 7,9 Millionen Euro den größten Anteil, dahinter folgt die WK Wien mit rund vier Millionen Euro.
Wenig überraschend geht der größte Teil des Kuchens an den Wirtschaftsbund mit 14,2 Millionen Euro. Der Wirtschaftsbund ist offizielle Teilorganisation der ÖVP. Die Grün-, SPÖ- und FPÖ-nahen Fraktionen erhielten zwischen zwei und 2,5 Millionen Euro an Förderungen.