Alle im Rathaus vertretenen Parteien gehen mit neuen Spitzenkandidaten ins Rennen - Heinz-Christian Strache mischt als Neo-Listengründer mit. Grüne und ÖVP rittern um Platz zwei, der FPÖ könnte ein Debakel bevorstehen.
Zwei Stimmzettel, fünf neue Spitzenkandidaten, ein Neo-Listengründer und ein Rekord an Briefwählern: In der Bundeshauptstadt steht heute ein doppelter Urnengang auf der Tagesordnung. 1.133.010 Personen sind dazu aufgerufen, bei der Wiener Gemeinderatswahl ihre Stimme abzugeben, bei den Bezirksvertretungswahlen sind 1.362.789 Personen wahlberechtigt. Mehr als 30 Prozent von ihnen - darunter auch die meisten Spitzenkandidaten - haben bereits per Briefwahl ihr Votum abgegeben (siehe Infobox unten). Um in den Wiener Landtag, der zugleich der Gemeinderat ist, einzuziehen, braucht es mindestens fünf Prozent der Stimmen.
Die Wahl, respektive der Wahlkampf, gestaltet sich heuer völlig anders, als bisher gekannt: Die Wähler müssen aufgrund des aufgekommenen Coronavirus Sars-CoV-2 im Wahllokal einen Mund-Nasen-Schutz tragen und ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen. Die Kandidaten verzichten zum Großteil auf Wahlfeiern, auch in den Wochen vor dem Urnengang waren die Termine, an denen sie sich „unters Volk“ mischten, überschaubar. Dafür wurde verstärkt auf den Online- und TV-Wahlkampf gesetzt. Der aktuellen Lage geschuldet dominierte da wie dort das Thema Covid-19 - kurze „Zwischenblitzer“ lieferten der „Pool am Gürtel“, die Idee einer „autofreien Innenstadt“ und die Frage, ob der von Ibiza- und Spesenaffäre gebeutelte Heinz-Christian Strache seinen Hauptwohnsitz wirklich in Wien hat.
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Einer, der das alles äußert pragmatisch nahm, war und ist Michael Ludwig. Der amtierende Wiener Bürgermeister stellt sich seiner ersten Wahl an der Spitze der Stadt-SPÖ - und will nicht nur, sondern wird dort auch bleiben. Dass er sein Wahlziel, das Halten der 39,6 Prozent von 2015, erreichen wird, darin waren sich bis zuletzt alle Meinungsforscher einig. Mehr noch: Der 59-Jährige könnte gar die 40-Prozent-Marke knacken. Ganz ohne Koalitionspartner wird der ehemalige Wohnbaustadtrat damit nicht reagieren können. Es gilt als wahrscheinlich, dass Ludwig die 2010 von Häupl geschmiedete einzige rot-grüne Koalition auf Landesebene fortsetzt - obgleich er mit den Grünen zuletzt einige Sträuße focht.
Um Profil zu gewinnen hat Birgit Hebein, die die Grünen nach dem Abgang von Maria Vassilakou als Parteichefin und Vizebürgermeisterin übernommen hat, seit Sommer einschlägige Ansagen und Aktionen getätigt. Auf dem Gürtel wurde temporär ein Pool installiert, eine autofreie Innenstadt forciert, die letztlich aber am Nein der SPÖ scheiterte. Auch mit der ÖVP legte sich die 53-Jährige an, als sie eine Debatte über die Aufnahme von Kindern aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria forderte. Ihr Wahlziel, die 11,8 Prozent von 2015 zu übertreffen und das „beste Ergebnis“ zu erzielen, könnte sich nach diesen Aktionen ausgehen. Immerhin: Die Latte lautet 14,6 Prozent (2005), die Umfragewerte lagen bei 15 bis 17 Prozent. Der Weg zu Platz zwei scheint derzeit noch weiter.
Näher dran ist da die ÖVP, die erstmals von Gernot Blümel ins Rennen geführt wird. Der Finanzminister konnte in den vergangenen Monaten aufgrund zeitweise fast täglicher Corona-Pressekonferenzen die meiste mediale Aufmerksamkeit für sich verbuchen. Zudem bemühte man sich um ein Duett: Während Blümel sich als „Helfer der Unternehmer“ inszenierte, versuchte Innenminister Karl Nehammer durch eine harte Linie in Migrationsfragen insbesondere im blauen Wählerteich zu fischen. In den Umfragen schlug sich das mit rund 20 Prozent nieder. Und das, nachdem die Volkspartei 2015 als erste Landespartei unter die Zehn-Prozent-Marke (9,2 Prozent) gestürzt und erstmals nur Vierte geworden war. Dass die Türkisen tatsächlich Juniorpartner der SPÖ werden, gilt als unwahrscheinlich, obwohl der 38-jährige Blümel mehrfach betonte, dass das „natürlich" möglich wäre. Er würde in diesem Fall vom Minister- in den Vizebürgermeistersessel wechseln.
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2015 führte Beate Meinl-Reisinger die Neos mit 6,2 Prozent in den Wiener Landtag, mittlerweile ist sie in der Bundespolitik zugegen und Christoph Wiederkehr hat das pinke Steuer in der Stadt übernommen. Der 30-Jährige ist der Jüngste unter den Listenersten und versuchte sich im Wahlkampf als Kämpfer für Transparenz zu inszenieren. Er wolle Ludwig „zwicken“, kündigte er an - und zwar am liebsten in Form einer rot-pinken Koalition. Ob das gelingen wird, ist äußert fraglich. Wahrscheinlicher hingegen ist, dass Wiederkehr sein Wahlziel, ein Mandat mehr zu holen (also dann sechs), erreicht - auch deshalb, weil die Großstadt zu den Hochburgen der Neos zählt. Bei der Nationalratswahl 2019 holten sie knapp zehn Prozent.
Ein Debakel prognostizieren Politologen der FPÖ. Die Gründe dafür sind klar: Die Ibiza-Affäre, der Zerfall der türkis-blauen Bundesregierung, die Spesenaffäre - und mit Dominik Nepp ein vergleichsweise unbekannter Spitzenkandidat. Letzterer gab sich zwar bis zuletzt optimistisch („Wir werden noch viele überraschen"), allerdings scheint daran nicht einmal sein Bundesparteichef zu glauben: Schon im Sommer versuchte Norbert Hofer die Wien-Wahl als „nicht so wichtig“ unter den Tisch zu kehren. Fakt ist: 2015 holten die Freiheitlichen mit Heinz-Christian Strache an der Spitze 30,8 Prozent und damit Platz zwei hinter der SPÖ, aktuell lagen sie in Umfragen bei knapp unter zehn Prozent.
Wie hoch der Verlust der Blauen ausfällt, hängt auch davon ab, wie sich Heinz-Christian Strache mit seiner neuen Liste „Team HC Strache - Allianz für Österreich" schlägt. Obgleich er nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ ankündigte, ab sofort „jegliche politische Tätigkeit einzustellen“, blieb der 51-Jährige nicht lange Privatmann: Sein Rücktritt sei ein Fehler, er Opfer eines Komplotts geworden, tat er bald kund. Ob er die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, ist laut Meinungsforschern offen. Noch in Erinnerung ist: Jörg Haider, der - nach groben Zerwürfnissen in der FPÖ - mit dem BZÖ sein Glück versucht hatte, war 2005 in Wien gescheitert. Das dürftige Ergebnis damals: 1,15 Prozent.
Neben den genannten sechs Parteien kandidieren wienweit überdies das „Bündnis Links" (inkl. KPÖ), die Bierpartei und „Soziales Österreich der Zukunft" (SÖZ) der Ex-Pilz-Abgeordneten Martha Bissmann. Sie alle dürften, den Umfragen zufolge, den Einzug in den Landtag verpassen.
Die Wien-Wahl auf einen Blick
Gewählt werden kann heute, Sonntag, zwischen 7.00 und 17.00 Uhr in einem der 1494 Wahllokale (rund 850 davon sind barrierefrei) in der Bundeshauptstadt. Für jede Stimmabgabe außerhalb des „eigenen" Wahllokals ist unbedingt eine Wahlkarte nötig. Auszufüllen sind zwei Stimmzettel: ein weißer und ein gelber. Im Gemeinderat geht es um die Verteilung von 100 Mandaten (weiß), in den Bezirksvertretungen, je nach Einwohneranzahl der Bezirke, um die Verteilung von 40 bis 60 Mandaten (gelb).
Eine erste Trendrechnung wird kurz nach Wahlschluss, um 17 Uhr, vorliegen. Die Urnenwahl-Resultate der Gemeinderatswahl sollten ab ca. 18.30 Uhr eintreffen, das Endergebnis (ohne Briefwahl) dürfte gegen 20 Uhr bekannt gegeben werden. Gegen 21 Uhr dürften die Bezirksvertretungsergebnisse (ebenfalls noch ohne Briefwahl) veröffentlicht werden. Die Briefwahlstimmen werden ab Montag ausgezählt - da es heuer so viele Briefwahlwähler wie nie zuvor in Wien gibt, dürften in den vorläufigen Gesamtergebnissen von Sonntagabend noch rund 40 Prozent der Stimmen fehlen.
Die „Presse“ hält sie ab 14 Uhr mit einem Liveticker über die aktuellen Ereignisse am Laufenden.