Wien kündigte den Ausstieg aus dem Krisenstab im Innenministerium an. Danach gab es heftige Kritik. Stunden später wurde der Ausstieg zurückgenommen.
Wien. Es herrscht Verwirrung um den Ausstieg Wiens aus dem Corona-Krisenstab im Innenministerium. Am Donnerstagmorgen hatte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker noch den Ausstieg Wiens angekündigt und erklärt: Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) habe ihr Berichtswesen zu den Infektionszahlen umgestellt und veröffentlich die Statistik nunmehr um 14 Uhr. Die Sitzung des Krisenstabs im Innenministerium habe aber um 9 Uhr stattgefunden – für Hacker mitten im Tagesablauf, „wo wir die Vorbereitungen machen müssen, damit um 14 Uhr ordentliche Daten zur Verfügung stehen“. Nachsatz: „Ich halte nichts davon, unsere Personalressourcen in Sitzungen zu vergeuden, statt in die Analyse zu investieren.“
Die Umstellung der Ages auf die 14 Uhr-Veröffentlichung hält Hacker jedenfalls für „gescheit“. Gleichzeitig kritisierte Hacker: Das Innenministerium (in dem der Krisenstab angesiedelt ist, Anm.) habe sich immer mehr zum „Propagandaministerium“ entwickelt: „Es kommen jetzt jeden Tag irgendwelche Falschmeldungen und Falschstatistiken raus. Das ist wirklich mühsam.“ Ungebrochen gut sei dagegen die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, stellte Hacker klar: „Die haben den Lead in der Pandemie, so wie es sich gehört.“ Und das Gesundheitsministerium würde alle Informationen von Wien bekommen.
Ludwig: Wien bleibt im Krisenstab
Am Abend war dann plötzlich alles anders. Bürgermeister Michael Ludwig kündigte auf Twitter an, dass „auch zukünftig VertreterInnen der Stadt Wien an Koordinierungstreffen, Videokonferenzen und Krisenstabsitzungen teilnehmen“. Kurz danach folgte eine Aussendung aus dem Büro von Hacker mit der Ankündigung, der Gesundheitsstadtrat werde am Freitag persönlich an dem Krisenstab im Innenministerium teilnehmen. Denn es gebe Missverständnisse, die er klären wolle. Auch Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte: Wien bleibt im Krisenstab.
Welche Missverständnisse meint Hacker? Die Sitzung der Landesgesundheitsreferenten mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe gezeigt, dass sich durch die Umstellung des Dashboards des Bundes in fast allen Bundesländern Unterschiede in den täglichen Meldungen der positiven Befunde ergeben, so Hacker. Es habe aber nicht geklärt werden können, ob diese Unterschiede auf Mehrfacherfassungen zurückzuführen oder ob sie dadurch entstanden sind, dass die Auswertungen zu unterschiedlichen Tageszeitpunkten erfolge. Gleichzeitig begrüßte der Gesundheitsstadtrat, „dass Gesundheitsminister Anschober dazu bis Montag eine eigene Sitzung der LandesgesundheitsreferentInnen einberufen wird“. Damit bleibt offen, ob Wien nun endgültig den Rückzug vom Rückzug antritt.
Kritik vom Koalitionspartner
Die Ankündigung Hackers hatte zuvor Kritik von verschiedenen Seiten nach sich gezogen – auch Kritik des Koalitionspartner, also der Wiener Grünen: „Ich bin froh, wenn die Wien-Wahl 2020 vorbei ist. Vielleicht beginnt die SPÖ Wien bezüglich Covid-19 dann endlich mit der Bundesregierung zu kooperieren, anstatt ständig querzuschießen“, richtete der grüne Wiener Gemeinderat Martin Margulies der Wiener SPÖ öffentlich aus.
Innenminister Karl Nehammer hatte seine Kritik deutlich schärfer formuliert: „Dass Wien heute nicht einmal an der Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung und der Bundesländer teilgenommen hat und komplett aussteigen will, obwohl die heutigen Zahlen alarmierend sind, zeigt, dass es hier wenig Kooperationsbereitschaft gibt.
Das hatte wiederum eine empörte Reaktion von Wien nach sich gezogen: „Der Krisenstab im Innenministerium ist nur Berichtsgremium. Hier werden keine Entscheidungen gefällt“, wurde im Gespräch mit der „Presse“ dem Innenministerium vehement widersprochen, dass ein Ausstieg die Bekämpfung des Virus behindere.
