Zum Thema mutmaßlicher Parteispenden werden die ÖVP-Politiker Sobotka und Blümel neuerlich in der dritten Ladungstranche des U-Ausschusses bestellt. Auch die ÖVP erstellte eine Liste.
Neos und SPÖ haben am Donnerstag ihre Ladungsliste im Ibiza-Untersuchungsausschuss für das neue Jahr vorgelegt. Neben der neuerlichen Ladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid sind unter anderem Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP), der ehemaligen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Ex-Außenministerin Karin Kneissl sowie Post-Generaldirektor Georg Pölzl geladen.
Die dritte Tranche der Befragungen startet am 26. Jänner und endet am 14. April. Insgesamt sind 14 Befragungstage vorgesehen. Den Anfang machen Ende Jänner (26. und 27.) Auskunftspersonen zu den Ermittlungen zum Ibiza-Video, darunter sind ein Ermittler und neuerlich der Leiter der Soko „Tape“, Andreas Holzer, sowie die PR-Berater Rudolf Fußi und Daniel Kapp.
Kanzler-Berater kommen ebenfalls
Im Februar sollen neben Mahrer und Nowotny etwa der ehemalige FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller, OeNB-Direktor Thomas Steiner, ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior, Kurz-Berater Stefan Steiner und Antonella Mei-Pochtler, Direktorin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“, gehört werden. Hauptthemen sind dabei die FMA und Spenden an Parteien.
Post-Chef Pölzl, Übergangs-Finanzminister Eduard Müller und der ehemalige Strache-Leibwächter sowie die Sekretärin von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian sollen im März befragt werden. Im April stehen dann neben den neuerlich geladenen Blümel, Kneissl, Schmid und Sobotka auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Stepan Dlouhy von der Sazka Gruppe und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz am Programm.
Wiederholter Versuch von Horten-Ladung
Auch wieder geladen sind Milliardärin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Hier müsse nun das Verwaltungsgericht entscheiden, wer für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zuständig sei.
Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer gingen davon aus, dass das Ladungsverlangen angenommen wird. Sobotka wurde neuerlich geladen, weil sich Widersprüche in seinen Aussagen zu Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic für das Alois-Mock-Institut ergeben hätten. Krisper ging davon aus, dass Sobotka nun nicht mehr den Vorsitz ausüben wird, denn gemäß Verfahrensordnung sind Auskunftspersonen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen.
ÖVP will FPÖ und SPÖ in den Fokus nehmen
Auch die ÖVP will ein eigenes Ladungsverlangen einbringen. Auf der Liste sind etwa der freiheitliche Klubobmann, Herbert Kickl, und der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsführer, Christian Hafenecker, zu finden. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, also die unfreiwilligen Hauptdarsteller des Ibiza-Videos, sollen nochmals geladen werden.
Neben den aktiven und ehemaligen FPÖ-Proponenten wird auch die Befragung einer Reihe von SPÖ-Politikern verlangt. Im U-Ausschuss sollen im Frühjahr etwa der ehemalige burgenländische Landeschef Hans Niessl, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter und SPÖ-Landesparteichef, Franz Schnabl, der rote Wirtschaftssprecher und U-Ausschussmitglied, Christoph Matznetter, die Wiener Umweltstadträtin, Ulrike Sima, der Wiener Finanzstadtrat, Peter Hanke, und der Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Michael Ludwig.
Ausschluss von Abgeordneten wegen ÖVP-Ladung?
Auf dem ÖVP-Ladungsverlangen befinden sich zudem Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der noch einmal geladen werden soll, Lobbyist Zoltan Aczel , Nikolaus Kern, Sohn des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern und der Geschäftsführer der WH Media GmbH, Marcin Kotlowski, sowie der Bruder des Betreibers der Privatklinik Währing, Rechtsanwalt Helmut Grubmüller.
Die ÖVP wolle mit den Ladungen drei große Themenkreise aufklären, hieß es. Etwa würden Vertreter der SPÖ-Gruppe "Sektion ohne Namen" geladen: Es habe sich in den Recherchen der ÖVP gezeigt, dass diese Personen schon sehr früh über die Existenz des Ibiza-Videos informiert und möglicherweise noch tiefer involviert gewesen seien. Zudem wolle die ÖVP die von ihr vermuteten "SPÖ-Glücksspiel-Netzwerke in Wien und dem Burgenland" genauer unter die Lupe nehmen. Auch wolle man einen "sehr genauen Blick auf das Handeln der FPÖ-Spitzenpolitiker werfen, rund um ihre Handlungen im Umfeld des Ibiza-Skandals".
Mit Hafenecker und Matznetter finden sich zwei Abgeordnete auf dem Ladungsverlangen, die für ihre Fraktionen auch im U-Ausschuss sitzen. SPÖ und Neos hatten bei ihrer Ladungsliste zuvor erklärt, dass gemäß Geschäftsordnung Ausschussvorsitzender Sobokta als Auskunftsperson nicht mehr an den Ausschusssitzung teilnehmen könne, weil Auskunftspersonen einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen seien.
(APA)
