Das Alois-Mock-Institut war wieder Thema im U-Ausschuss. Das kam überraschend.
Wien. Als Walter Grubmüller für Donnerstag, neun Uhr früh, in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen wurde, war seine Rolle klar – zumindest für die meisten Abgeordneten. Der Eigentümer der Privatklinik Währing sollte als Bösewicht erscheinen. Als lebender Beweis dafür, dass sich Reiche in Österreich mutmaßlich Gesetze kaufen können. Als er rund vier Stunden später das Ausschusslokal wieder verließ, war seine Rolle aber nicht mehr so eindeutig. Die Abgeordneten hatten eine redefreudige Auskunftsperson gehört – und überraschende Aussagen.
Die Vorgeschichte
Grubmüller wird (wie auch der frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Die Frage, die im Raum steht, ist: Hat Grubmüller durch Geldflüsse an Strache bzw. die FPÖ eine Gesetzesänderung erwirkt, die seiner Privatklinik zu- gute kam? Beide Männer weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Grubmüller forderte seit Jahren, dass seine Privatklinik in den Prikraf, den Privatanstalten-Finanzierungsfonds, aufgenommen wird. Das ist ein Fonds für Privatspitäler. Wenn sie bestimmte medizinische Leistungen an Pflichtversicherte erbringen, können sie Kosten zurückverlangen. Dafür müssen sie aber in einer gesetzlich festgelegten Liste aufscheinen. Grubmüller kommunizierte via SMS mit Strache über eine Gesetzesänderung, 2018 wurde sie umgesetzt. Grubmüller hatte zuvor 10.000 Euro an die FPÖ gespendet.
Die Verbindung zur FPÖ
Am Donnerstag sagte Grubmüller, die Höhe der Spende bewusst gewählt zu haben: Damit sie an den Rechnungshof gemeldet werde und aufscheine. Er habe schon an alle Parteien (außer der ÖVP) gespendet. Erwartet habe er sich davon nichts. Gleichzeitig betont Grubmüller aber, wie sehr ihn Straches Bemühungen beeindruckt hätten. Es gab auch einen gemeinsamen Flug nach Korfu (Strache bezahlte seinen Teil laut Grubmüller). Vier Tage habe man in Grubmüllers Haus verbracht.
Die Verbindung zur ÖVP
Die eigentliche Überraschung gab es aber, als Grubmüller auf die ÖVP und das Alois-Mock-Institut zu sprechen kam. Zur Erinnerung: Bekannt ist bereits, dass es auch ÖVP-Spender gab, die von der Gesetzesänderung beim Prikraf Vorteile erhielten. Der Geldtopf wurde weiter gefüllt. So musste niemand fürchten, durch Grubmüllers Aufnahme weniger Mittel zu erhalten. Grubmüller selbst habe dann gar nicht profitiert, sagte er. Denn damals sei auch fixiert worden, dass ein Direktverrechnungskonto nötig sei, um an die Gelder zu kommen. Laut Akten war das auch bei einer Besprechung zwischen Grubmüllers Anwalt mit Vertretern der Österreichischen Gesundheitskasse sowie dem Spartenobmann der Wirtschaftskammer ein Thema. Grubmüller bekomme erst ein solches Konto, wenn auch die Tiroler Medalp in den Prikraf aufgenommen werde. Laut Nina Tomaselli von den Grünen führt „die Tiroler Medalp einer der wichtigsten Akteure der Tiroler Adlerrunde und guter Freund des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter“ von der ÖVP.
Das Alois-Mock-Institut
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ sich in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender vertreten. Thema war Sobotka trotzdem – als Präsident des Alois-Mock-Instituts. Grubmüller sagte, er habe einem Lobbyisten (und ehemaligen Sprecher von Alois Mock) aus dem ÖVP-Umfeld bis zu 40.000 Euro bezahlt, damit er ihm in der Causa Prikraf helfe. Das war erfolglos, der Mann legte ihm aber eine Liste an Vereinen vor, denen Grubmüller spenden sollte. Eines davon: das Alois-Mock-Institut. „Es geht leichter, wenn du schmierst“, habe der Mann gesagt. Sobotka distanzierte sich von dem (mittlerweile verstorbenen) Lobbyisten. Er habe nie eine Funktion im Mock-Institut innegehabt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)
